„Kinder wissen sehr genau, was sie wollen“: Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren

Die Grünen wollen das Wahlalter im Bund und für die Europawahl auf 16 Jahre senken. „Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Zudem hätten sie „ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden“, heißt es in dem Antrag weiter.

Bei den Demonstrationen von „Fridays for Future“ forderten junge Menschen auf der ganzen Welt „zu Recht ein, gehört zu werden. Sie nehmen es nicht länger hin, dass ihre Zukunft durch politische Untätigkeit verspielt wird“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, dem „Handelsblatt“.

Mit einem „Wahlrecht ab 16“ werde den Jugendlichen „sowohl Urteilsvermögen zugestanden, gleichzeitig werden sie zur Mitwirkung ermutigt – davon profitiert die Demokratie und es stärkt die Generationengerechtigkeit“, so die Grünen-Politikerin weiter.

In Hamburg, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein dürfen 16-Jährige schon heute den Landtag beziehungsweise die Bürgerschaft mitwählen. In zahlreichen Bundesländern gilt das auch für die Kommunalwahlen. Neben der Senkung des Wahlalters schlagen die Grünen in ihrem Antrag einen ganzen Katalog von Maßnahmen vor, damit Kinder und Jugendliche ernster genommen und so von klein auf an die Demokratie herangeführt werden. So forderten sie etwa die explizite Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und ein Verbandsklagerecht für Jugendverbände.

Im Baurecht sollten kindgerechte Bedingungen als vorrangig verankert werden, heißt es in dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Zudem solle der Bund auf die Länder einwirken, dass diese politische Bildung sowohl als eigenes Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe ausbauen. (dts)