Kiesewetter zu Schutzzone in Nordsyrien: Deutschland kann sich mit gepanzerter Infanterie beteiligen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert.

„Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren, Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich – wenn die Bundeswehr das leisten kann“, sagte Kiesewetter den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Mission unter europäischer Führung

Wichtigste Voraussetzung sei dafür aber zunächst ein Mandat der Vereinten Nationen. „Die Mission kann dann unter europäischer Führung stattfinden“, so der CDU-Politiker weiter.

Er wies den Vorwurf zurück, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versuche durch ihren Vorschlag von ihren Akzeptanzproblemen in der Union und ihren schlechten Umfragewerten abzulenken.

„Dazu hätte sie dann nicht so ein brisantes Thema gewählt, das auf heftigen Widerstand stoßen wird, sondern einen bequemeren Vorschlag gemacht“, sagte Kieswetter. Jetzt beweise die Verteidigungsministerin „ihre Steherqualitäten“. Es sei „genial“, dass sie den Vorschlag gemacht habe.

Unterstützung der Unions-Außenpolitiker

Kramp-Karrenbauer habe dafür die „einmütige Unterstützung der Unions-Außenpolitiker“, so der CDU-Außenpolitiker. Endlich komme man „aus der Rolle des kritischen Analytikers“ heraus und bringe einen „innovativen Vorschlag für die Lösung dieses Konflikts.

Es ist ein Paradigmenwechsel – aber einer, der schon lange eingefordert wurde: Deutschland zeigt Initiative. Mit dem Vorschlag kommt Europa ins Spiel, die USA werden entlastet, Russland muss zeigen, ob es kooperationsbereit ist“, sagte Kieswetter. Für die Türkei sei so ein gesichtswahrender Rückzug möglich.

Positive Signale aus der Türkei und Russland

„Erste positive Signale aus der Türkei und Russland haben wir auch schon vernommen, jetzt kommt es darauf an, dass sich diese konkretisieren“, so der CDU-Politiker weiter. Auch der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte sich hinter Kramp-Karrenbauer.

„Das ist ein guter Vorschlag und dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag auch ein“, sagte Kauder den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man müsse sich „auf jeden Fall“ einmischen. „Es gibt Situationen, wo man deutlich machen muss, dass man nicht bereit ist, sich alles gefallen zu lassen“, so der CDU-Politiker weiter.

Derzeit sei es daher auch die richtige Konsequenz, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern. „Und wir müssen auch wirtschaftliche Konsequenzen für die Türkei in den Blick nehmen, also zum Beispiel die Hermes-Bürgschaften“, sagte Kauder. (dts)