Kieler Verfassungsschutz: Radikale Islamisten reisen weiter als Flüchtlinge ein

Ausländische islamistische Kämpfer reisen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Schleswig-Holstein weiter als Flüchtlinge in die Bundesrepublik und die Europäische Union ein.

Nach wie vor gebe es „Hinweise darauf, dass ausländische islamistische Kämpfer die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa nutzen, um unerkannt in die Bundesrepublik zu gelangen“, heißt es im am Donnerstag vom Kieler Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr. Auch berge der Niedergang der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die „Gefahr zurückkehrender Kämpfer“.

Es gebe „eine steigende Zahl von Fällen, in denen Personen im Rahmen ihres Asylverfahrens mitteilen, zum Teil gezwungenermaßen in ihren Herkunftsländern Teil einer Terrororganisation gewesen zu sein“, erklärte der Verfassungsschutz. Registriert werde eine „kontinuierlich steigende Gesamtzahl dieser Sachverhalte“.

Sowohl in Schleswig-Holstein als auch bundesweit seien 2017 zwar weniger erfolgreiche Ausreisen von Islamisten nach Syrien oder in den Irak aufgefallen. Gescheiterte Ausreiseversuche zeigten aber, „dass die Propaganda islamistischer Terrororganisationen nach wie vor Radikalisierungsprozesse befördern kann“.

Wegen des IS-Niedergangs müsse auch „in erhöhtem Maße mit einer Rückkehr ideologisierter und ausgebildeter Kämpfer sowie deren Familienangehörigen nach Deutschland gerechnet werden“. Auch von einer „Indoktrinierung und Radikalisierung“ von Kindern und Jugendlichen sei auszugehen, erklärte der Verfassungsschutz.

Die Gefährdungslage durch radikale Islamisten sei „in ganz Deutschland unverändert hoch“. In Schleswig-Holstein habe sich „das islamistische Personenpotenzial“ im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 25 Prozent von 440 auf 550 erhöht. Dies sei auf einen „signifikanten Anstieg“ der Zahl von Salafisten zurückzuführen. (afp)