Kemmerich will nach „Nazi“-Entgleisung Anwalt gegen Baerbock einschalten – diese rudert zurück

Sind die Grünen schon so weit nach links gerückt, dass aus ihrer Sicht schon die FDP in der Nähe des Nationalsozialismus steht? In einer Debatte mit Markus Lanz über Koalitionsoptionen erklärte ihre Sprecherin Annalena Baerbock, in Thüringen sei man „kurz davor“ gestanden, dass „ein Nazi, jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zum Ministerpräsidenten gewählt wird“. In sozialen Medien wurde diese Aussage umgehend auf den am 5. Februar tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Chef Thomas Kemmerich gemünzt, der nach linksextremen Drohungen gegen seine Familie und Druck aus der eigenen Partei später erklärte, das Amt nicht ausüben zu wollen.

Baerbock und der „Ernst der Lage“

Erst hatte Baerbock am Dienstagabend in der Sendung über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gesprochen. Dabei erklärte sie, ihre Partei schließe „Regierungen mit einer anderen demokratischen Partei nicht aus“. In diesem Zusammenhang sprach sie den „Ernst der Lage“ an, wie er sich in Thüringen Anfang des Jahres offenbart hatte. Wörtlich erklärte sie:

In Thüringen standen wir kurz davor, dass ein Nazi, jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert. Ich glaube, der hat wahnsinnig viele Menschen in diesem Land erschüttert.“

Am 5. Februar hatten die Abgeordneten der AfD im dritten Wahlgang zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag nicht mehr ihrem eigenen Kandidaten, dem parteilosen Ortsbürgermeister Thomas Kindervater, sondern geschlossen dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ihre Stimmen gegeben. Dieser erzielte damit die erforderliche Mehrheit gegen den Linkskandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Kemmerich fordert Baerbock zur Klarstellung auf

Im Sommergespräch mit dem MDR erklärte Kemmerich jüngst dazu, die AfD habe damals „unfair gespielt“. Er fügte mit Blick auf das Abstimmungsverhalten hinzu: „Sie haben mir eine Banane hingeworfen, und ich bin darauf ausgerutscht.“ Eine Wahl zum Ministerpräsidenten würde er „in der Konstellation, die wir heute haben, auch mit den extremen Polen auf der linken und rechten politischen Seite“, heute nicht mehr annehmen.

Die jüngste Aussage Baerbocks will Kemmerich nicht einfach so im Raum stehen lassen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung äußerte er: 

Unterschwellig steht die Behauptung im Raum, ich sei ein Nazi. Wer in dieser hohen Position ist, muss sich im Klaren sein, welche Formulierung er wählt.“

Baerbock werde „Post von meinem Anwalt bekommen. Ich fordere sie auf, das klarzustellen.“ Er sei liberal und weltoffen. Mit Rechtsaußen-Positionen verbinde ihn nichts.

„Unpräzise formuliert, was zu Missverständnissen führt“

Auch in sozialen Medien kam scharfe Kritik an den Äußerungen Baerbocks. Auf Facebook warf etwa die Publizistin Malca Goldstein-Wolff der Politikerin vor, mit dieser Äußerung die Gräuel des Nationalsozialismus zu trivialisieren:

Üble Holocaustrelativierung gepaart mit politischer Niveaulosigkeit und Lanz stimmt zu. Ohne Worte!“

Mittlerweile übt sich Baerbock in Schadensbegrenzung. Gegenüber derselben Zeitung erklärte sie auf Anfrage am Mittwoch: „Ich hab gestern bei Markus Lanz unpräzise formuliert, was zu Missverständnissen führt. Ich meinte natürlich nicht Herrn Kemmerich, sondern die AfD, die in der chaotischen Lage zur Ministerpräsidentenwahl eine bedrohliche Rolle gespielt hat.“

Gebildete grüne Wählerschaft sieht Baerbock Patzer nach

In der Vergangenheit hatte die Grünen-Sprecherin bereits mehrfach durch „unpräzise Formulierungen“ Irritationen ausgelöst. Im Juli 2019 verwendete sie für den Rohstoff Kobalt den Begriff „Kobold“, bei anderer Gelegenheit äußerte sie, in Deutschland emittiere jeder Bürger pro Jahr „neun Gigatonnen CO2“. Im Mai dieses Jahres erklärte sie in einer Sendung, Deutschland sei „die größte Volkswirtschaft der Welt“. Bei der bildungsbürgerlichen grünen Wählerschaft schadeten ihr Patzer dieser Art jedoch bislang nicht.