Keine Unterstützung für Großbritannien bei Änderung der EU-Verträge

Großbritannien findet kaum Unterstützung bei den Mitgliedsländern für eine Reform der EU-Verträge innerhalb der nächsten zwei Jahren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) unter Berufung auf ein Treffen von Spitzenbeamten der 28 Staaten und Vertretern der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe und EU-Parlament am vergangenen Dienstag in Brüssel. Bei dem Treffen wurde der Bericht der Präsidenten über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion vorbereitet, der beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorliegen soll.

Nach Auskunft von Teilnehmern äußerten vier Fünftel der Staatenvertreter den ausdrücklichen Wunsch, dass nur Reformen im Rahmen der bestehenden Verträge ins Auge gefasst werden, darunter den Vertretern von Deutschland und Frankreich. Ein skizzierender Entwurf des Berichts, welcher der F.A.S. vorlag, enthielt keinerlei Vorhaben, für die eine Vertragsänderung erforderlich wäre.

Die Festlegung von Mitgliedstaaten und Institutionen betreffe mehrere Verträge, die im Zuge der Finanzkrise zwischenstaatlich vereinbart worden seien. So etwa den Euro-Rettungsfonds ESM, den Fiskalpakt mit der Schuldenbremse und den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Nachdem es vorher Wünsche gegeben hatte, sie rasch in europäisches Recht zu überführen, soll nun erst nach 2017 darüber nachgedacht werden.

Cameron habe mit seiner Forderung bezüglich einer Vertragsänderung mit dem Ziel, die Integration zurückzuschrauben, eine Klärung herbeigeführt – allerdings nicht in seinem Sinne, berichtet die F.A.S. Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments, sagte dazu der F.A.S.: "Eine Änderung der europäischen Verträge steht nicht auf der Tagesordnung, denn das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess mit Abstimmungen in einigen Ländern, bei denen, wie es die Vergangenheit gezeigt, über alles Mögliche abgestimmt wird, nur nicht über eine Reform der EU-Verträge."

(dts Nachrichtenagentur)