Keine Taurus-Lieferung an Ukraine: Bundestag lehnt Unionsantrag klar ab

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 182 Abgeordnete für die Vorlage, 480 dagegen und fünf enthielten sich.

Allerdings stimmte aus der Ampel-Koalition die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nach eigenen Angaben wie angekündigt dafür.

Der Antrag für eine „echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ hatte die „unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen“ einschließlich Taurus-Marschflugkörpern verlangt. Strack-Zimmermann stimmte dem zu – „ausschließlich, weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, wie sie im Anschluss in der Debatte zu einen am Mittag zur Diskussion gestellten weiteren Antrag der Ampel-Parteien zur Ukraine sagte.

In diesem Antrag wird die Bundesregierung zwar zur Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ aufgerufen – Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt. Auch über diesen Antrag wird am Donnerstag nach der Debatte namentlich abgestimmt.

Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren“, sagte er. (afp/dpa)