Keine Grenzschließung zu Polen – trotz verschärfter Migrationslage in Brandenburg

Brandenburg wird wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten.

Er habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Hilfseinsätze spätestens in anderthalb Wochen beginnen würden, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dabei solle die Bundespolizei unter anderem die Erstkontrolle von Migranten übernehmen.

Dies bedeute, dass die Bundespolizisten auch für Coronatests, Sicherheitsüberprüfung und Erstversorgung sorgten, sagte Stübgen weiter. „Und das unmittelbar, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verteilung in die anderen Bundesländer organisiert, sodass unsere Ausländerbehörde sich dann vor allem um diejenigen kümmern kann, die in Brandenburg bleiben.“

Grenzschließung wird abgelehnt

Eine Grenzschließung zu Polen lehnte der brandenburgische Innenminister ab. Verstärkte Kontrollen an der polnischen Grenze finde er aber richtig, sofern die Bundespolizei auch die Kapazitäten dafür habe. Stübgen zufolge kommen über Belarus und Polen täglich über hundert geflüchtete Menschen nach Brandenburg. Die Zahlen steigen demnach weiter.

Laut Bundesinnenministerium wurden seit August etwa 4.500 illegale Grenzübertritte an der polnisch-deutschen Grenze verzeichnet. Die Flüchtlinge kommen dabei auch in großer Zahl nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Lage. Seehofer will dabei Handlungsoptionen präsentieren.

Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.

Als Reaktion hatten sich die EU-Außenminister am Montag auf Sanktionen gegen die belarussische Airline Belavia verständigt, die Flüchtlinge nach Belarus holen soll.

CDU-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf

Der CDU-Politiker Christoph de Vries sah an der deutsch-polnischen Grenze dringenden Handlungsbedarf. Es gehe um eine Situation, in der sich „die Alarmsignale mehren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem TV-Kanal Bild Live. Im Oktober habe es mehr illegale Einreisen gegeben als im gesamten Zeitraum von Januar bis September.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt aus Mecklenburg-Vorpommern forderte Polen auf, seine Grenze zu Belarus besser zu schützen. „Aus einer Vielzahl von Gründen werden wir das Problem nicht an der deutsch-polnischen Grenze lösen können“, erklärte er. „Falls Polen Unterstützung bei der Sicherheit seiner Grenze zu Belarus benötigt, sollte Deutschland diese im Rahmen einer europäischen Lösung, zur Not auch binational leisten.“

Bei der Sitzung des Bundeskabinetts zu dem Thema am Mittwoch will Seehofer Handlungsoptionen präsentieren. Allerdings geht es nicht nur um das Thema der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen kommen. Auch über die Migrationslage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban und Sekundärmigration innerhalb der EU soll beraten werden.

Ob es konkrete Entscheidungen gibt, war offen. Seehofer will am späten Mittwochvormittag vor die Presse treten (11.30 Uhr) (afp/dl)