Keine Gewinner beim Maaßen-Deal: Maaßen, Seehofer, Nahles und Merkel

Hans-Georg Maaßen verliert nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt zwar seinen Posten als Geheimdienstchef. Aber er wird nicht entlassen, sondern zum Staatssekretär ernannt. Deshalb geht keiner der Beteiligten an der Auseinandersetzung als Sieger vom Platz.

Hans-Georg Maaßen:

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident verliert den prestigeträchtigen Job eines Behördenleiters mit gut 3000 Mitarbeitern, wenn er als verbeamteter Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Formal ist der Wechsel des 55-jährigen Juristen allerdings ein Aufstieg – verbunden mit einer höheren Besoldung.

Ohnehin kann der umstrittene Leiter des Geheimdienstes froh sein, dass er nach der heftigen Kritik an seinen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Horst Seehofer:

Der ebenfalls angeschlagene Bundesinnenminister wahrt sein Gesicht: Er kann nunmehr verkünden, dass er seinen Spitzenbeamten behält – und die Personalrochade angesichts der heftigen Kritik an den Chemnitz-Äußerungen und Maaßens Kontakten zur AfD als unausweichlich verkaufen.

Schließlich hatte der CSU-Chef den Verfassungsschutz-Präsidenten in den vergangenen Tagen gestützt. Doch letztlich dürfte sich Seehofer mit Vorwürfen konfrontiert sehen, er betreibe Postengeschacher.

So dürfte auch weiterhin kräftig darüber spekuliert werden, wie lange der 69-Jährige nach der Bayern-Wahl Mitte Oktober noch im Amt bleibt.

Andrea Nahles:

Die SPD-Vorsitzende hat laut gebrüllt in den vergangenen Tagen, indem sie vehement auf der Ablösung des Behörden-Präsidenten bestand. Jetzt kann die 48-Jährige, die auch SPD-Fraktionschefin ist, nur einen halben Sieg einfahren.

Denn Maaßen verliert zwar seinen Führungsposten beim Inlandsgeheimdienst. Doch er wird zugleich eben mit dem Staatssekretärs-Posten belohnt. Für die SPD wäre eine Entlassung Maaßens allemal besser gewesen.

Angela Merkel:

Die Bundeskanzlerin ist keineswegs Verliererin. Schließlich hat sie sich anders als Seehofer und Nahles in der Debatte über Maaßen, dem Kritiker Illoyalität gegenüber der Regierungschefin vorwerfen, nicht aus dem Fenster gelehnt. Aber die 64-jährige CDU-Chefin muss mit dem Manko leben, dass sie den Spitzenbeamten, der als Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik gilt, nicht komplett losgeworden ist.

(afp)