Keine „faulen Kompromisse“: Seehofer hält vollständig an „Masterplan Migration“ fest

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält im Asyl-Streit mit der CDU einem Medienbericht zufolge an seinem „Masterplan Migration“ fest.

Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.

In Moment habe man die Dinge nicht im Griff, sagte Seehofer demnach. Mit dem bestehenden Asylsystem seien die Probleme nicht zu lösen und kein Vertrauen zurückzugewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teile alle Punkte seines Masterplans bis auf die Pläne zum Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze. Seehofer sagte, sein Plan müsse „so kommen“, bestätigten Teilnehmer der Sitzung dem RND.

Seehofer erhielt demnach breite Unterstützung von den CSU-Abgeordneten. „Wir kämpfen dieses Thema aus“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Bericht zufolge in der Sitzung.

Seehofer wollte seinen „Masterplan Migration“ ursprünglich am Dienstag vorstellen, sagte die Präsentation am Montag aber ab. Grund sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit Merkel. Das Innenministerium begründete die Absage lediglich damit, dass „einige Punkte noch abgestimmt werden“ müssten. (afp)