„Keine Eskalation“: Scholz rechtfertigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt. „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, „wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln“, sagte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Scholz sicherte dafür weiterhin deutsche Unterstützung zu – bei Sanktionen gegen Russland, der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, wirtschaftlicher Hilfe und „ja, auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät“. Details dazu nannte der Kanzler in seiner Rede allerdings nicht.

Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, „überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“, sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass diese Unterstützung in Deutschland nicht unumstritten sei. „Manchen geht die Unterstützung nicht weit genug, anderen geht sie viel zu weit.“ Er wolle daher klarstellen: „Einem brutal angegriffenem Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation.“ Vielmehr sei dies ein Beitrag, den Angriff zu beenden.

Merz: „Scholz erwecke den Eindruck, dass Waffenlieferungen stattfänden“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Bundeskanzler ein „doppeltes Spiel“ bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, dass Waffenlieferungen stattfänden, sagte Merz am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Scholz. „Die Wahrheit ist doch, dass seit Wochen so gut wie nichts geliefert wird.“ Auch der angekündigte Ringtausch von Waffen habe bislang nicht stattgefunden.

Merz äußerte sich zudem erneut kritisch dazu, dass Scholz im Gegensatz zu anderen deutschen Politikern noch nicht in die Ukraine gereist ist. Er wolle jenen, die bereits in Kiew waren, seinen Respekt aussprechen, sagte Merz, und verwies dabei auch auf Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD), sowie die Bundestagsausschussvorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD). Merz war kürzlich auch selbst in der Ukraine.

Der CDU-Vorsitzende legte Scholz zudem erneut die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahe, die zuletzt wegen eines Hubschrauberflugs mit ihrem Sohn in die Kritik geraten ist. „Sie werden sich eh von dieser Ministerin trennen müssen“, sagte Merz an die Adresse des Kanzlers. „Also machen Sie es bald.“

Ukrainischer Botschafter: Keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten

Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung kam auch von dem ukrainischen Botschafter. Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung ein weiteres Mal mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen – aber „seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Donnerstag.

Der schon wiederholt mit kritischen Äußerungen über die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, „dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen.“ Die Zurückhaltung erklärte er mit einem fehlenden Willen im Kanzleramt: „Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien – auch des Verteidigungsministeriums – sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen.“

Gepard-Panzer: Es gibt nach wie vor keine Munition

Die Zusage, fünfzig Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern, sei bislang nicht umgesetzt worden. „Dieses Thema ist jedoch fast vom Tisch, weil es nach wie vor keine Munition für die Gepard-Panzer gibt.“ Die Ukraine habe bei der Bundesregierung das Thema Munition bereits in der zweiten Woche der russischen Invasion angesprochen. „Die Antwort war damals: Gibt es nicht. Man werde sich aber auf die Suche machen. Das ist der Stand bis heute“, sagte der Botschafter. „Es war auf jeden Fall eine merkwürdige Entscheidung.“

Bei der Lieferung von sieben Panzerhaubitzen vom Typ 2000 habe es zwar Fortschritte gegeben. Seit einigen Tagen würden Soldaten hierfür in Rheinland-Pfalz ausgebildet. Allerdings lägen weitere ukrainische Anträge über die Lieferung schwerer Waffen seit mehr als drei Wochen beim Bundessicherheitsrat.

Bei diesen Anträgen gehe es unter anderem um 100 Schützenpanzer vom Typ Marder und 88 Leopard-1-Kampfpanzer. „Doch es wird leider keine Entscheidung getroffen, obwohl diese Waffensysteme nicht aus dem Bestand der Bundeswehr kommen, sondern den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen.“ Seit Monaten gebe es ein „sehr präzises Angebot“ des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, bei dem genau aufgelistet sei, welche Waffen zügig geliefert werden könnten. (afp/dts/dpa/red)