Keine Einreisen über Afghanistan-Aufnahmeprogramm – 40.000 geplant

Elf Monate nach seinem Start ist über das von der Bundesregierung aufgelegte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan noch niemand nach Deutschland gekommen.

In einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es: „Die ersten Einreisen von Personen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms werden derzeit vorbereitet und sollen zeitnah erfolgen.“

Vorliegende Zahlen deuten daraufhin, dass aber auch in naher Zukunft keine große Zahl von Afghanen über das Programm einreisen dürften. Laut Bundesregierung wurde bis zum 6. September lediglich für 20 Menschen, die eine Aufnahmezusage über das Programm erhalten hatten, das Visumverfahren aufgenommen und Sicherheitsbefragungen durchgeführt.

„Das ist eine unterirdische Bilanz“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. „Ich frage mich, ob der Bundesregierung überhaupt noch an einer ernsthaften Umsetzung des Aufnahmeprogramms gelegen ist oder ob sie darauf wartet, dass das öffentliche Interesse an dem Thema nachlässt, um es anschließend klammheimlich im Sande verlaufen zu lassen.“

Trotzdem Einreisen aus Afghanistan – über Schlepper

Auf anderem Wege – oft mit Unterstützung von Schlepperbanden – gelangen derweil durchaus Afghanen nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten in den ersten acht Monaten dieses Jahres 35.798 Afghanen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Nach Syrien belegt Afghanistan, wo seit August 2021 die militant-islamistischen Taliban an der Macht sind, auf der Liste der zugangsstärksten Herkunftsländer den zweiten Platz.

Bünger kritisierte außerdem lange Wartezeiten für Afghanen, die auf dem Weg der Familienzusammenführungen zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen wollen. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, teilt die Regierung mit, die Wartezeiten für einen Termin an den Antragsorten Islamabad und Teheran liege aktuell bei über einem Jahr.

Die Bundesregierung hat mehr als 40.000 besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren engsten Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Dabei geht es um gut 24.800 ehemalige Ortskräfte und ihre Familien, außerdem um mehr als 15.300 weitere Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Demokratie als besonders gefährdet gelten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hatte gefordert, angesichts steigender Flüchtlingszahlen das Aufnahmeprogramm zu beenden. (dpa)