„Keine Denkverbote“ – Vizekanzler droht Russland mit Stopp von Nord Stream 2

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. „Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Geopolitisch sei die Pipeline schon immer ein Fehler gewesen. „Alle europäischen Länder, außer Deutschland und Österreich, waren immer dagegen.“ Unter gewöhnlichen Umständen werde die Bundesnetzagentur, die dem Grünen-Politiker in seiner Funktion als Wirtschaftsminister unterstellt ist, über die Inbetriebnahme nach europäischem und nationalem Recht entscheiden, betonte Habeck. „Entsprechend müssen Netz und Betrieb auch bei dieser Pipeline getrennt sein, und das ist nicht erfüllt.“

Der Sinn von Wettbewerbspolitik sei es, Monopole und damit Abhängigkeiten zu verhindern. Unter der alten Bundesregierung habe es einen großen politischen Druck gegeben, Nord Stream 2 zu genehmigen, trotzdem sei die Pipeline nicht in Betrieb. Die Agentur werde die Unterlagen „nach Recht und Gesetz prüfen“, sagte der Minister – „wie es sich gehört“. Eine andere Frage sei, „was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel das Pipeline-Projekt als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ und die Entscheidung der Netzagentur als „ganz unpolitisch“ bezeichnet. Das sei „eine andere Frage“ als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Die Gasleitung ist bereits fertiggestellt, aber wegen der fehlenden Genehmigungen noch nicht in Betrieb. Die Vereinigten Staaten und einige EU-Länder hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, darunter auch Polen, das Scholz am vorigen Sonntag auf seiner zweiten Auslandsreise besucht hatte. (dts/oz)