Keine Corona-Aufarbeitung wegen fehlendem Konsens zwischen SPD und FDP

Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. „Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin.

Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.

„Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen“, sagte dazu Mast. „Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition.“ Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere, sei bedauerlich. Inzwischen reiche jedoch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um beispielsweise einen Bürgerrat einzurichten, wofür sich besonders SPD und Grüne eingesetzt hatten.

SPD für Aufarbeitung gemeinsam mit Bundesländern

Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese auch „auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern“ stattfinde, sagte Mast weiter. Sie wies darauf hin, dass damals viele zentrale Maßnahmen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgingen und dann auf Länderebene – teils auch unterschiedlich – umgesetzt worden seien.

Die SPD-Politikerin betonte aber, dass eine Aufarbeitung gleichwohl auf Regierungsebene stattfinde. Sie verwies auf zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit berücksichtigen würden.

FDP für Aufarbeitung durch Gremium des Bundestages

Die FDP hatte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission. Sie warf vor allem der SPD mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Die Grünen hatten stets deutlich gemacht, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel. Sie verwiesen aber auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und FDP. (afp)