Keine „Broterwerbspolitiker“: Marcel Luthe stellt Team für die EU-Wahl 2024 auf

Marcel Luthe (47), einst das bekannteste Gesicht der Berliner FDP, spaltet die Gemüter. Für die einen ist er ein vehementer Verfechter für Rechtsstaat und Demokratie, der mit Akribie und Vehemenz über Anträge, Anzeigen, Klagen und öffentliche Stellungnahmen Sachverhalten auf den Grund geht, Missstände aufdeckt und sich Fehlentwicklungen entgegenstellt. Genau dafür sehen ihn offenbar andere als einen unbequemen Zeitgeist, der mit einer unterstellten Geltungssucht das Rampenlicht suche.

Bereits Ende Januar gab es erste Gerüchte, dass er an einem parteiübergreifenden politischen Projekt arbeite und angeblich auch Thilo Sarrazin an den Gesprächen beteiligt gewesen sei.

Nun steht fest, dass er eine zehnköpfige freie Liste für die anstehende EU-Parlamentswahl am 9. Juni aufgebaut hat. Bevor sie jedoch tatsächlich antreten kann, müssen 4.000 Unterzeichner gefunden werden, was angesichts der Prominenz einiger Kandidaten jedoch kein Problem sein sollte.

Unter der Bezeichnung „Bürger. Rechtsstaat. Demokratie.“ (B.R.D.) tritt ein bunt gemischtes Team aus Politikern, Rechtsanwälten, einem Arzt, einer Physikerin, einem Landwirt, einem Gastronomen und anderen öffentlich bekannten Persönlichkeiten an, um zukünftig Teil des EU-Parlamentes zu werden. Dabei waren zwei der Kandidaten ehemals AfD-Mitglieder, andere waren bei den Freien Wählern aktiv und der größte Teil sind Politikneulinge.

Luthe selbst kein Kandidat

Luthe selbst stellt sich nicht zur EU-Wahl. Er erklärt gegenüber der Epoch Times: „Es geht nicht darum, Broterwerbspolitikern die Fortsetzung der Karriere in Europa zu ermöglichen, sondern dem Demokratiedefizit der EU engagierte Bürger entgegenzusetzen. Bürger, die nicht vielleicht eines Tages mal aktiv werden wollen, sondern seit Jahren gegen Korruption im Gesundheitswesen, für Kinderschutz, gegen Beschränkung der Grundrechte und für Tierschutz kämpfen und dabei Mut bewiesen haben.“

Er habe fünf Jahre im Berliner Landesparlament – und davor und seither außerhalb – „engagiert Politik gemacht“ und viele Menschen getroffen, die er für eine Bereicherung halte. „Die schlage ich nun zur Wahl vor, denn Demokratie lebt von Bewegung.“

Und für „Bewegung“ sorgten einige seiner Kandidaten tatsächlich bereits, wie der Berliner Carsten Stahl (Listenplatz 2), Präventionscoach und Anti-Mobbingtrainer, der sich für den Schutz von Kindern einsetzt und ein immer wiederkehrendes Gesicht im TV ist.

Carsten Stahl. Foto: Epoch Times

Auch der Berliner Notarzt Dr. Paul Brandenburg (Listenplatz 3), der mit seiner Kritik am deutschen Kliniksystem und der Corona-Politik auffiel, ist einer der Kandidaten.

Der Berliner Rechtsanwalt Marcel Templin (Listenplatz 5) unterstützte Luthe bei der Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksparlamenten und zum Bundestag am 26. September 2021, die letztendlich zu Wahlwiederholungen führten.

Rechtsanwalt Marcel Templin. Foto: Epoch Times

Auf Listenplatz 4 steht die Tierschützerin, Foto- und Videografin und Bloggerin Lisa-Elisabeth Nottensteiner.

Ehemaliger AfD-Politiker auf Listenplatz 8

Der einzige aktive Politiker unter den Kandidaten ist Antonín Brousek (Listenplatz 8). Er ist parteiloses Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Übersetzer und Amtsrichter und gehörte bis 2023 der AfD-Fraktion an. Seit 2021 ist er Teil des Berliner Landesparlamentes. Er gilt als Kritiker einer Brüsseler „Bevormundungspolitik“ und Befürworter einer restriktiven Migrationspolitik.

Eher unbekannt sind die Medizinphysikerin Eva-Marie Doerfler auf Listenplatz 1 (ehemals AfD-Mitglied), der Berliner Gastronom und Veranstalter Bastian Greiner-Bäuerle (Listenplatz 6) und der brandenburgische Landwirt Ralf Hermann Högemann (Listenplatz 7).

Der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart (Listenplatz 9) ist hingegen ein bekannter Jurist, der bereits Charlotte Knobloch und Henryk M. Broder juristisch verteidigte. Auf dem 10. Listenplatz folgt schließlich die Musikerin und Sängerin Julia Neigel, die mit einer Klage gegen die sächsische Regierung aufgrund ihrer 2G-Regelung für Kulturveranstaltungen während der Corona-Krise vorging.

„EU-Kommission ist eine Überregierung geworden“

So unterschiedlich die Kandidaten sind, so verbinde sie laut Luthe, dass sie für die „unverfälschte Werteordnung des Grundgesetzes“ stünden: die Würde des Menschen in Freiheit als auch die Freiheit der Meinung, der Berufsausübung, der Kunst, der Wissenschaft und der eigenen Überzeugung. „Bürger statt Untertan, Rechtsstaat statt Willkür und Demokratie statt Bürokratie“, so der Jurist.

Es sei eine Kandidatenliste, getragen von dem grundsätzlichen Gedanken dessen, was die Bundesrepublik mal war, wie sie von ihren Gründervätern und wenigen Müttern erdacht wurde und das auf der Grundlage des Grundgesetzes. Daher auch der Name B.R.D., führt Luthe weiter aus. Das wolle man hineintragen in die EU.

Dem EU-Parlament würden wesentliche Kompetenzen fehlen, die ein Parlament ausmachten, wie das Recht, eine Regierung zu wählen, wirksam zu kontrollieren und auch abzuwählen. Auch fehle die alleinige Entscheidungshoheit über einen Haushalt und das Initiativrecht bei Gesetzen.

Diese Konstruktionsfehler wollten die B.R.D.-Kandidaten aufzeigen und mit der parlamentarischen Arbeit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes in der europäischen Struktur zur Durchsetzung verhelfen. Falls dies nicht gelinge, solle Deutschland die EU verlassen, um eine Aufweichung und Verformung des Deutschen Grundgesetzes zu verhindern und umzukehren.

Denn die EU-Kommission sei zu einer Art „Überregierung“ mutiert, kritisiert Luthe. Um das zu ändern, brauche man selbstbewusste Parlamentarier, die keine Angst hätten, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage, nämlich ihren Sitz im Parlament zu verlieren; für die es auch üblich sei, sich im Zweifel mit allen anzulegen und dies schon bewiesen hätten, so der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler. „Die B.R.D.-Kandidaten sind genau solche Menschen.“

Luthe: Keine gemeinsame politische Überzeugung

Es gebe keine gemeinsame politische Überzeugung. Jeder einzelne Kandidat auf der Liste sei frei bei dem, was er inhaltlich mache, im Rahmen der B.R.D.-Grundsätze Rechtsstaat, Demokratie, Grundgesetz. „Letztlich sind sie allesamt nur ihrem Gewissen verantwortlich, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist“, erklärt Luthe, der auch Bundesvorsitzender der von ihm gegründeten Good Governance Gewerkschaft ist.

Die jetzigen Kandidaten seien ihm in den vergangenen Jahren als „widerstandskämpferisch“ aufgefallen und er habe sie dann auf dieses Projekt angesprochen.

Da er keine parteiähnlichen Strukturen will, schließt er ein politisches Projekt ausgerichtet auf die anstehenden Landtagswahlen aus. „Den Parteien, die ganz anders funktionieren, will ich keine Konkurrenz machen, egal welcher Partei“, so Luthe.

„Meines Erachtens ist das jetzt die historische Chance, mit einer Rückkopplung nach Deutschland hinein Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen und eine demokratische Neujustierung vorzunehmen.“ Das könne man von Erfurt, der thüringischen Landeshauptstadt, beispielsweise so nicht, da sie bereits im Brüsseler Konstrukt eingesperrt sei. Die Einschränkungen der Entscheidungskompetenz auf Länder- und Bundesebene kämen aus Brüssel. „Deswegen muss man da hin.“