Kein Vertrauen in deutsche Politik: Ostdeutsche in Volksparteien unterrepräsentiert

Die Ostdeutschen sind in den Volksparteien nach wie vor stark unterrepräsentiert. Das ergab eine Recherche der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Debatte über fehlende Ostdeutsche in der neuen Bundesregierung.

So kommen von den knapp 464.000 SPD-Mitgliedern nach Angaben der SPD-Zentrale nur 4,9 Prozent aus den fünf ostdeutschen Bundesländern.

Rechnet man Gesamt-Berlin hinzu, sind es zwar 9,4 Prozent – doch damit immer noch weniger als der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung, der etwa 17 Prozent ausmacht. Bei den knapp 436.000 CDU-Mitgliedern beträgt die Ostquote laut Auskunft der Partei ohne Berlin 8,9 Prozent und mit Berlin 11,7 Prozent.

Der Vorsprung hat mit der Tatsache zu tun, dass sich die West-CDU nach 1989 die Ost-CDU einverleibte. Die rund 65.000 Grünen-Mitglieder kommen zu 7,4 Prozent aus den fünf ostdeutschen Flächenländern – und zu 17,1 Prozent plus Berlin. Ähnlich verhält es sich bei den rund 63.000 FDP-Mitgliedern; ohne Berlin ist Ostdeutschland bei den Liberalen mit 10,3 Prozent vertreten, mit Berlin mit 15,4 Prozent.

Bemerkenswert ist die Lage bei der Linkspartei, die im Wesentlichen aus der ostdeutschen PDS hervorging. Mittlerweile stammen von den 62.300 Mitgliedern nur noch 42,1 Prozent aus Ostdeutschland ohne Berlin und 54,9 Prozent mit Berlin. Auch bei den linken Neueintritten liegt der Westen weit vorn.

Last but not least die AfD: Hier leben 18 Prozent der knapp 28.000 Mitglieder in Ostdeutschland; rechnet man Berlin hinzu, sind es 22,6 Prozent.

Der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Enttäuschung der DDR setzt sich fort, in dem man sich auf die Mühsal der Demokratie nicht einlässt.“ Den Ostdeutschen fehle es bei politischen Frustrationen an der nötigen Hornhaut. Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer verwies darauf, dass die Zahl der Parteimitglieder insgesamt abnehme. Zudem seien die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Ostdeutschland ebenso geringer wie das Vertrauen in staatliche Institutionen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will unterdessen für Veränderungen sorgen. „Als Volkspartei wollen wir überall stark vertreten sein“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Leider haben wir in den ostdeutschen Bundesländern – wie andere Parteien und Organisationen auch – vergleichsweise wenige Mitglieder. Deswegen wollen wir mit unserem angekündigten Grundsatzprogrammprozess auch zeigen, dass die Mitarbeit in Parteien wichtig und attraktiv ist – an der Ostsee genauso wie am Bodensee.“ (dts)