Kein Verlass auf Politiker: Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen späterer Soli-Abschaffung ein

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die mit einem Kabinettsbeschluss besiegelte Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben zu erheben, wie der Steuerzahlerbund am Donnerstag mitteilte.

Mit der Klage setze sich der Verband dafür ein, dass die Politik ihr „jahrzehntealtes Versprechen“ einlöse, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen für Ostdeutschland enden.

Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Die Politik habe den Soli immer mit den Finanzhilfen für die neuen Länder verknüpft. „Diese laufen zum Jahresende aus, sodass die Begründung für die Ergänzungsabgabe entfällt – der Soli hat keine Legitimation mehr.“

Weitere Klage vor Bundesverfassungsgericht

Eine weitere vom Steuerzahlerbund unterstützte Musterklage bezieht sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 –  dieses Verfahren liegt den Angaben zufolge bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Deshalb müssen die Steuerzahler derzeit nicht selbst aktiv werden: Die Steuerbescheide bleiben in puncto Solidaritätszuschlag von Amts wegen offen, wie es hieß.

In der neuen Musterklage geht es explizit um das Jahr 2020. Hierzu greifen die Kläger den Angaben zufolge die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen an.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der ab 2021 gut 90 Prozent der Steuerzahler von der Ergänzungsabgabe befreit. Für weitere 6,5 wird der Zuschlag abgeschmolzen.

Die Union strebt eigentlich eine hundertprozentige Abschaffung des Soli an, konnte diese Forderung aber nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD durchsetzen. Den Gesetzentwurf von Scholz trug sie als ersten Schritt nun mit.

Zeitplan muss fixiert werden

Holznagel hob hervor, im Soliabbau-Entwurf fehle „der zweite Schritt“. „Der Zeitplan für einen Komplett-Abbau muss im Gesetz fixiert werden“, forderte er.

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Achim Post die Kabinettsentscheidung. Die jetzt auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sei „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Er fügte aber hinzu, „natürlich können wir uns als SPD aber noch eine ganze Ecke mehr vorstellen, um zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen“. Steuergeschenke für Reiche, wie sie die Union im Sinn hat, seien allerdings dagegen „weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll“.  (afp/sua)