„Kein Spielraum“: CDU-Haushaltspolitiker erteilen Forderung nach Steuersenkung Absage

Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben Forderungen nach einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung der Bürger und Unternehmen eine Absage erteilt. „Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er gehe davon aus, dass dem Bund alleine nach den für Donnerstag erwarteten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung rund 75 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung im Oktober fehlen werden.

Die in der Großen Koalition beschlossenen Entlastungen, etwa durch den Abbau der kalten Progression und den Wegfall des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller bisherigen Zahler, kämen und würden bis 2021 zu einer Gesamtentlastung von 30 Milliarden Euro führen, so der CDU-Politiker weiter. Größere Entlastungen seien angesichts des trüben Wirtschaftsausblicks und der dadurch nicht mehr so üppig sprudelnden Steuereinnahmen nicht vorstellbar.

Der Fokus muss auf Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung, sowie innere und äußere Sicherheit liegen“, sagte Rehberg.

Mit seiner Absage zusätzlicher Steuersenkungen stellt sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion im Bundestag gegen entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte sich zu Beginn der Gespräche der Steuerschätzer in Kiel erneut für eine Entlastung der Unternehmen eingesetzt.

Auch soziale Mehrausgaben nicht finanzierbar

An die Adresse des Koalitionspartners SPD gerichtet, machte Rehberg deutlich, dass neben Steuersenkungen auch weitere soziale Mehrausgaben nicht finanzierbar seien. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werde

nach der Steuerschätzung am Donnerstag erklären müssen, wie er die Sozialstaatsversprechen seiner eigenen Partei finanzieren will“,

sagte Rehberg der „Welt“. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei angesichts der Einnahmeentwicklung „nicht mehr zu stemmen“, so der CDU-Politiker weiter. (dts)