„Kein Politikwechsel erkennbar“: SPD-Chef gegen Fortsetzung der Großen Koalition – Gabriel trifft Wagenknecht

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. „Für uns ist ganz klar, dass wir eine Große Koalition vermeiden wollen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Gabriel kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2017 an keinen Partner binden werden.

„Die SPD wird keine Koalitionsaussage treffen“, betonte Gabriel. Seine Partei werde einige Punkte definieren, ohne die sie in keine Regierung gehen werde. „Selbst dann nicht, wenn wir bei 40 Prozent landen.“

Er persönlich sei davon überzeugt, zu den Kernforderungen müsse gehören, dass Deutschland ein Gesundheitssystem brauche, bei dem der Facharzttermin nicht mehr vom Einkommen abhängt und davon, ob man privat oder gesetzlich versichert sei.

„Wir brauchen ein großes und zuverlässiges Wohnungsbauprogramm. Und wir müssen deutlich mehr Geld in die Schulen investieren und das digitale Lernen fördern“, sagte Gabriel.

„Gabriel tut vieles, um die Atmosphäre zu verbessern“

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger hat davor gewarnt, aus dem jüngsten Treffen zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und SPD-Chef Sigmar Gabriel voreilige Schlüsse zu ziehen.

„Gabriel tut vieles, um die Atmosphäre zu verbessern“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Und er weiß, dass er nur in einer bestimmten Konstellation Kanzler werden kann. Außerdem löst sich die SPD stärker als bisher von der Großen Koalition.“

Riexinger fügte hinzu: „Aber ich wäre vorsichtig mit der Aussage, dass man daraus einen Politikwechsel ableiten kann. Dann müssten erst mal konkrete Vorschläge kommen, worin der Politikwechsel bestehen soll.“

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der Zeitung: „Es ist immer gut, wenn man miteinander redet.“ Nach Informationen des Blattes hat sich Wagenknecht in der vorigen Woche auch mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, getroffen. (dts)