Kein „nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage“: Salvini wird Seehofer im Wahlkampf nicht unterstützen

Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im bayrischen Wahlkampf nicht unterstützen.

Dem „Spiegel“ zufolge ließ der Lega-Chef Seehofer ausrichten, er werde ihm nicht durch „nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage“ im bayerischen Landtagswahlkampf helfen.

„Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde“, sagte demnach Salvini, der kritisch gegenüber der zuwanderungsfreundlichen Politik der Bundesregierung von Angela Merkel und des rot-grünen Lagers in Deutschland und Europa steht.

Salvinis Unterstützung gehöre „voll und ganz der AfD“. Es stehe zu seinen deutschen Freunden von der AfD, so der Lega-Chef.

Nach heutigem Stand könnte Salvinis Partei in Italien als klarer Sieger bei den 2019 stattfindenden Europawahlen hervorgehen und viele Abgeordnete ins EU-Parlament senden.

Salvini glaubt, dass Europas politische Rechte erstmals eine Chance habe, die Europawahlen zu gewinnen und die EU-Kommission zu übernehmen. „Wir stehen vor einer historischen Wende am Anfang des Weges zu einem anderen Europa“, so Salvini. Anstelle des „Merkel-und-Macron-Europa“ werden ein „Europa der Nationen“ treten.

Die Italiener feiern Salvini wegen seines konsequenten Migrantenkurses. Nach letzten Umfragen würde es die Lega bei Neuwahlen schaffen, das Wahlergebnis vom März mit 17,4 Prozent auf mittlerweile rund 30 Prozent fast zu verdoppeln. Es heißt, durch die harte Haltung der Regierung würden bereits 60% weniger Migranten nach Italien kommen als unter der Vorgängerregierung. (nh)