Kaum inhaltliche Beschlüsse: AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa ist am Sonntagnachmittag vorzeitig beendet worden. Nach heftigem Streit über eine Europa-Resolution, die unter anderem vom Thüringer Landeschef Björn Höcke eingebracht worden war, sprach sich die Mehrheit der Delegierten für ein Ende der Versammlung aus. Die Parteiführung um Tino Chrupalla und Alice Weidel hatte sich gegen einen Beschluss der umstrittenen Resolution ausgesprochen.

Erst am Sonntagnachmittag kam Europa als zweites Sachthema zum Zug. Ein Resolutionstext entfachte erbitterten Streit. Weidel und Chrupalla plädierten dafür, die Resolution zu überarbeiten. Chrupallas erster Antrag auf Überweisung in den Bundesvorstand scheiterte knapp. Ein daraufhin gestellter Antrag, wegen „Demontage“ der neuen Doppelspitze den Parteitag sofort zu beenden, scheiterte zu diesem Zeitpunkt nur äußerst knapp.

Weidel bemängelte „sehr wulstig“ klingende und „sehr unspezifische Sätze“ in der Resolution. Ein Delegierter nannte den Antrag „sprachlich gruselig und inhaltlich toxisch“. Gewarnt wurde vor „Schaden für die Partei“ im Westen, da von einem „Ukraine-Konflikt“ und nicht von Krieg die Rede sei.

Nach rund zwei Stunden Streit stellte Chrupalla seinen Antrag auf Überweisung der Resolution in den Bundesvorstand ein zweites Mal. Zur Verstärkung standen diesmal die Vorsitzenden aus fünf Landesverbänden hinter ihm auf dem Podium, außerdem Weidel und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. Mit 56,5 Prozent setzte sich Chrupalla diesmal durch. Kurz darauf beantragte ein Delegierter erneut das vorzeitige Ende des Parteitags. 55,65 Prozent der Delegierten votierten dafür.

Chrupalla: Ein sehr kontroverser Tag

Chrupalla sprach von einem „sehr kontroversen Tag“. Er hoffe dennoch, dass die AfD nach der Neuwahl ihrer Spitze ein „Aufbruchssignal“ nach außen tragen könne. Es sei „klar, dass nach drei Tagen die Nerven ein bisschen blank liegen“, sagte er. Daraus könne aber „kein Skandal“ gemacht werden. Chrupalla war am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 53,45 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteichef bestätigt worden; Weidel bekam bei ihrer ersten Wahl zur Parteivorsitzenden 67,3 Prozent.

Zahlreiche Delegierte zeigten sich in ihren Redebeiträgen entsetzt über den Verlauf der Debatte. „Mit jeder Minute blamieren wir uns weiter“, sagte ein Delegierter. Ein anderer sagte: „Das macht uns lächerlich vor den Medien, vor dem Wähler und vor uns selbst.“ Ein weiterer äußerte die Befürchtung, „dass wir den Weg in die Auflösung gehen“.

Durch das vorzeitige Ende des Parteitags konnten mehrere Vorlagen nicht behandelt werden. Unter anderem sollten die Delegierten die Resolution zum Ukraine-Krieg verabschieden, außerdem gab es Anträge für den Aufbau AfD-freundlicher Medien. Auch die von Höcke angestrebte Kommission für eine Strukturreform in der Partei wurde nicht mehr behandelt. Chrupalla sagte, damit werde sich als Erstes der neue Bundesvorstand befassen.

Gauland fordert Ende der Streitereien in der AfD

Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Streitereien einzustellen. Gauland sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit.“

Gauland sagte weiter, für ihn sei klar, dass die Zusammenarbeit im Bundesvorstand deutlich besser werden müsse. „Dann müssen wir bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern, statt bei der Bekämpfung eigener Leute. Ich glaube, das wird diesmal gelingen.“ Der 81-Jährige riet seiner Partei, zum jetzigen Zeitpunkt die Themen Wirtschaft, Inflation, die Friedenspolitik „und die desolate Organisation Europas in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Das sind die Themen, die für uns jetzt eine zentrale Rolle spielen müssen“, sagte Gauland. (afp/dts/red)

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