Kauder will mit SPD über Änderungen bei Rente mit 63 verhandeln

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will in Verhandlungen mit der SPD Änderungen am Gesetzentwurf zur Rente mit 63 durchsetzen. „Die von der Bundesarbeitsministerin vorgeschlagene Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren ist für viele in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Problem. Dabei geht es besonders um die Anrechnung der Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dies könnte zu einer Frühverrentungwelle führen“, sagte Kauder in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ (Montagsausgabe).

Die Zunahme von Frühverrentungen könne „durch die Festlegung eines Stichtags verhindert werden, ab dem keine Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden“. Zugleich räumte Kauder grundsätzlichen Widerstand in seiner Fraktion gegen die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 ein. „Leichter würde der Fraktion die Zustimmung insgesamt fallen, wenn sich die SPD mit einem flexibleren Renteneintritt einverstanden wäre. Dazu gehört, befristete Arbeitsverhältnisse jenseits des Renteneintrittsalters möglich zu machen.“ Mittlerweile hätten sich 64 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU darauf festgelegt, dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, berichtet die „Bild“ weiter. Zu den Gegnern der Rente mit 63 zählt auch der frühere Bundesverkehrsminister und heutige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft, Peter Ramsauer (CSU). „Der Entwurf in der jetzigen Form ist nicht zustimmungsfähig. Denn das ist ein weiterer Beitrag zur vorsätzlichen Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Ramsauer. Viel klüger sei es, in eine Beitragssenkung zu investieren und den Beitragszahlern auf diese Weise insgesamt sechs Milliarden Euro für Konsum und Investitionen zur Verfügung zu stellen.

(dts Nachrichtenagentur)