Kauder: Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im Asylstreit

Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei „auch gar nicht zu erwarten“ gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden.

„Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt“, sagte Kauder. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, „ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen“.

Eine Verständigung gab es laut Kauder beim Thema Baukindergeld. Dieses solle nun auf den Weg gebracht und rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden. Eine Begrenzung der Quadratmeterzahl für eine Förderung solle es nicht geben. Außerdem solle es mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau geben, kündigte Kauder an.

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien möglich.

Doch vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten in verbaler Abrüstung versucht. (afp)