Kauder garantiert 15-Milliarden-Steuersenkung

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr eine klare Absage erteilt und zugleich eine Steuersenkung in Höhe von 15 Milliarden Euro nach den Bundestagswahlen garantiert. „Die Steuerentlastung wird in der nächsten Legislaturperiode kommen“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wir wollen die Steuer um 15 Milliarden Euro senken“, erläuterte der CDU-Politiker.

„Wir wissen, dass wir dies den Steuerzahlern schuldig sind, und daran werden wir uns halten“, versicherte Kauder. Bei der Verwendung der aktuellen Überschüsse stellte sich Kauder hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Diese sollten zur Schuldentilgung eingesetzt werden. „Die Milliarden für weitere Investitionen zu verwenden, ist nicht sinnvoll, da wir feststellen, dass jetzt schon entsprechende bereitgestellte Gelder nicht abfließen“, erklärte der Unionsfraktionschef. (dts)