Kauder fordert mehr Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich nach dem Terror-Alarm von München für eine verstärkte Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Geheimdiensten stark gemacht. „Wir brauchen gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten“, sagte Kauder der Zeitung „Bild“. „Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Vorgänge zeigen wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen.“

Folgen des Terror-Alarms in der Silvesternacht für die laufende Flüchtlingsdebatte sehe er nicht. Gleichwohl will Kauder „eine spürbare Verringerung der Zahl der Flüchtlinge“. Hier müsse sich die EU beweisen, so Kauder. „Ich hoffe, dass gerade die osteuropäischen EU-Staaten jetzt zur Einsicht kommen und die Solidarität zeigen, die sie in anderen Fällen immer gern einfordern.“ Weiter reichenden Forderungen der CSU erteilte Kauder eine Absage: „Dass Flüchtlinge ohne Pässe kommen, macht vielfach die Prüfung ihrer Asylbegehren schwieriger. Eine einfache Lösung für solche Fälle, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, gibt es aber nicht – zumal Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten tatsächlich oft ihr ganzes Hab und Gut verloren haben.“

(dts Nachrichtenagentur)