Kassenärzte warnen vor „nicht umsetzbarer Impfpflicht“

Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag vor einer „nicht umsetzbaren Impfpflicht“ gewarnt. „Wenn es zu einer Impfpflicht kommen sollte, so muss diese rechtssicher durchführbar und nachvollziehbar sein“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wenn die Politik die zahlreichen offenen Fragen nicht zeitnah klar beantworte, „bringt sie eine Impfpflicht auf den Weg, die als Tiger startet und Bettvorleger landet, weil die zugrunde liegende Regelung praktisch nicht umgesetzt werden kann“.

Die Abstimmung im Bundestag ist für kommenden Donnerstag vorgesehen, doch noch immer seien viele organisatorische und technische Fragen „völlig offen“, beklagte Gassen.

Seine Aufzählung: „Wie verschafft man sich beispielsweise einen objektiven Überblick über den Impfstatus der Bevölkerung? Wie soll die praktische Umsetzung einer Impfpflicht erfolgen? Wer lädt wen wann und wie zeitnah zum Impfen ein? Wer impft wo? Wer dokumentiert und kontrolliert, wer sich impfen lässt und wer nicht? Welches Impfschema gilt? Wie geht man mit neuen Varianten um, wenn die aktuellen Impfstoffe weiter an Wirksamkeit verlieren?“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist bei der Corona-Impfkampagne federführend, über sie läuft etwa ein Großteil der Impfstoffbestellungen. (dts/red)