Kassen befürchten Anstieg des Beitrags zur Pflegeversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. Man gehe davon aus, dass die Gesamtausgaben für das Jahr 2021 etwa um knapp 2 Milliarden Euro höher seien als die Einnahmen, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der „Rheinischen Post“. Es handele sich also um ein Defizit von 2 Milliarden Euro.

„Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden.“ Nun habe die Pflegeversicherung ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden, so Kiefer.

„Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen. Praktisch wären das bei einem 3.000-Euro-Monatseinkommen 108 Euro mehr im Jahr, die sich Arbeitgeber und Versicherte teilen. Ich glaube, es ist unabwendbar, dass die Ampel-Koalition kurzfristig Maßnahmen ergreift.“

Kiefer gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften. „Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr – je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.“ Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt bei durchschnittlich 2.125 Euro pro Monat.

Der Vizechef des Krankenkassenverbands sagte, im Koalitionsvertrag werde von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen durch den Steuerzahler gesprochen – das ergebe einen Entlastungseffekt von rund drei Milliarden Euro. Es sei auch davon die Rede, dass die Pflegeversicherung von den Kosten der medizinischen Behandlungspflege entlastet wird. Was dann allerdings die gesetzliche Krankenversicherung belasten werde. (dts/afp/oz)