Karlsruhe: Zwei AfD-Stadträte von Vermummten attackiert

Die Angriffe auf Lokalpolitiker – insbesondere von der oppositionellen AfD – reißen nicht ab. Im baden-württembergischen Karlsruhe traf es am Samstag, dem 8. Juni, die zwei AfD-Stadträte Oliver Schnell und Paul Schmidt. Mehrere vermummte Täter hätten sie und eine weitere Person vor einem Café in der Innenstadt angegriffen und leicht verletzt, teilte ein Polizeisprecher in Karlsruhe mit.

Die Verletzten seien vor Ort behandelt worden. Fünf der Angreifer habe die Polizei kurzzeitig festgenommen, ihre Personalien erfasst und anschließend wieder entlassen. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet.

Stadtrat: „Ein ganz neuer Umgang der Antifa“

Die angegriffenen Stadträte gaben kurz nach dem Vorfall ein Videostatement ab. Nach Angaben von Schnell fand der Angriff nach ihrer Wahlkampfveranstaltung statt, als sich die beiden Stadträte gerade bei einem Karlsruher Café entspannten. Mit ihnen am Tisch saßen noch drei weitere Personen.

Plötzlich habe sich ihnen „ein Trupp von etwa zehn vermummten Antifanten“ genähert. Diese hatten laut dem AfD-Politiker „Baseballschläger oder etwas Ähnliches in der Hand“.

In #Karlsruhe hatte eine Terrorgruppe der #AntFa den Stadtratskandidaten der #AfD mit Baseballschlägern angegriffen.
Zum Glück konnte die Security schlimmeres verhindern!

Karlsruhe am 08.06.2024 pic.twitter.com/IXL2e7tkuB

— Lexa 🇩🇪 (@rebew_lexa) June 8, 2024

Die Polizei sagte, es sei vor Ort ein Stock gefunden worden. Ob auch Baseballschläger benutzt wurden, könne weder bestätigt noch dementiert werden, so der Polizeisprecher. Ebenso konnte die Polizei zunächst keine Angaben zur Anzahl und zur möglichen Organisation der Angreifer machen.

Schnell teilte mit, dass sie Glück hatten und soweit unverletzt geblieben sind, weil direkt am Nebentisch einige Personen des Sicherheitspersonals saßen, die bei der Veranstaltung waren. Auch sie hätten dort entspannt gesessen. Als die Täter auftauchten, hätten sie „beherzt“ eingegriffen. Schnell sagte:

Das zeigt einen ganz neuen Umgang der Antifa. Bisher haben sie nur demonstriert und uns bedrängt. Das war heute ein wirklich tätlicher Angriff.“

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass sie ohne die Anwesenheit des Sicherheitspersonals weitaus erheblicher verletzt worden wären.

Auch sein Kollege, der AfD-Stadtrat Paul Schmidt, war von dem Angriff „total geschockt“. In dem Video fügte er hinzu: „Ich hätte echt nicht gedacht, dass in so einer Situation, wo es um gar nichts mehr geht und wir uns entspannen, wir tätlich angegriffen werden. Das ist schon heftig.“

Angriff gegen AfD-Abgeordneten auch in Dresden

Am selben Tag ereignete sich eine ähnliche Attacke in Dresden. Hier traf es den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler, wie die „Welt“ berichtete. Wie die Partei mitteilte, wurde er an einem Infostand angegriffen.

Demnach habe ein Mann den 70-jährigen Zickler direkt ins Gesicht geschlagen, so der Sprecher der AfD in Sachsen Andreas Harlaß. Allerdings habe der Angreifer so lange festgehalten werden können, bis die Polizei vor Ort eintraf. Die AfD erstatte eine Strafanzeige gegen den Mann.

Die Bestätigung hierfür kam indirekt von der Dresdener Polizei. Sie teilte mit, dass ein 47-jähriger Mann einen 70-Jährigen am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung geschlagen habe. Gegen diesen ermittle die Polizei nun wegen möglicher Körperverletzung. Die Beamten nannten bewusst keine Namen, um den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten.

Warum berichtet die Tagesschau nicht über den gewaltsamen Angriff auf den AfD Politiker Hans-Jürgen Zickler in Dresden? #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/Qk7TtcRcRr

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) June 8, 2024

Die beiden Angriffe reihen sich in eine Serie von Angriffen auf mehrere Kommunalpolitiker von der AfD, aber auch von anderen Parteien ein. So kam es erst am Dienstag, 4. Juni, in Mannheim zu einem Angriff auf einen AfD-Lokalpolitiker. Anfang Mai ereigneten sich Überfälle auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden.

Landkreistag verlangt harte Strafen für Angreifer

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien „keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs“. Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren.

Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Funke-Zeitungen. „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“

Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“

(Mit Material von dts)