Bildungsministerin wirbt für Grundgesetzänderung: Abschaffung des Kooperationsverbots

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Parteien im Bundestag aufgerufen, die für die Reform des Bildungsföderalismus notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen. „Lassen Sie uns das gemeinsam machen, zum Wohle unserer Kinder“, sagte Karliczek am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Start der großen Koalition.

Die neue Regierung verfügt nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, um durch die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots Bundesmittel für Schulen in den Ländern bereitzustellen.

Karliczek sagte, die große Koalition wolle „stärker in die Zukunft von jungen Menschen investieren, und zwar in allen Regionen“.

• Siehe auch: Schulabschlüsse in den EU-Staaten sollen bis 2025 vereinheitlicht werden

Digitalisierung der Schulen erst nach Grundgesetzänderung

Nach der Grundgesetzänderung werde die Regierung eine „Bildungsoffensive“ starten und alleine in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Digitalpakts ausgeben.“Digitale Medien gehören an jede deutsche Schule“, sagte sie.

Insgesamt soll der Pakt, den Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) bereits im Herbst 2016 angekündigt hatte, ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben. Ziel ist, die 40.000 Schulen in Deutschland mit schnellem Internet und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung zu versorgen.

Auch der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek warb in der Bundestagsdebatte für eine „zügige“ Abschaffung des Kooperationsverbotes und eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts.

FDP: 3,5 Milliarden Euro sei zu wenig

FDP-Fraktionsvizechefin Katja Suding warf der großen Koalition dagegen vor, in der vergangenen Legislaturperiode beim Digitalpakt „viel Zeit vertrödelt“ zu haben. Die in dieser Wahlperiode anvisierte Summe von 3,5 Milliarden Euro sei außerdem zu niedrig angesetzt. Unklar sei auch, ob die Gelder jemals fließen würden.

Der Grünen-Politiker Kai Gehring kreidete vor allem der seit 2005 ununterbrochen regierenden Union an, im Bildungsbereich den „Digitalwandel verpennt“ zu haben.

Als weitere bildungspolitische Prioritäten der neuen Bundesregierung nannte Karliczek den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen, die Gleichstellung von beruflichen und akademischen Bildungswegen und die Ausweitung des Bafögs. Die große Koalition wolle außerdem „eine neue Weiterbildungskultur etablieren, die Lust macht, lebenslang zu lernen“.

Der AfD-Politiker Götz Frömming beklagte in seinem Redebeitrag marode Schulen und zu große Klassen in Deutschland. „Die Masseneinwanderung von Menschen aus vorwiegend bildungsfernen Schichten wird die bestehenden Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen“, sagte er.

Hintergrund: Was ist das Kooperationsverbot?

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass der Bund in Deutschland nicht in die förderale Bildungspolitik eingreifen darf, Bildung ist Sache der Bundesländer.

Das Kooperationsverbot wurde nach dem 2. Weltkrieg beschlossen und basiert auf den Erfahrungen mit der Zentralisierung der Bildung in Deutschland bis 1945. Der Bund nimmt jedoch über finanzielle Mittel bereits Einfluss auf die Bildungspolitik.

Dezentale Bildungspolitik setzt Politiker unter Druck – an der Wahlurne

Jan Schnellenbach von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus schreibt zur Bildungspolitik, dass das Kooperationsverbot nützlich ist. Denn es macht Bildung vergleichbar und setzt Politiker einem Wettbewerb aus.

Eine dezentrale Bildungspolitik erlaubt vor allem, die Bildung an die regionalen und lokal unterschiedlichen Bedingungen anzupassen.

„Sie setzt die Politiker dem aus, was man yardstick competition nennt, also einem Maßstabswettbewerb. Die Bürger in Berlin beobachten, wie schlecht ihre Schulen im Verhältnis zu Bayern sind, und wenn ihnen an diesem Thema etwas liegt (was man leider nicht immer voraussetzen kann), dann werden sie ihre Bildungspolitiker an der Wahlurne für ihre Fehlleistungen bestrafen.“

Falch und Fischer bewiesen 2012, dass Länder in internationalen Bildungsvergleichen mit zunehmender Dezentralisierung besser abschneiden, auch in einer OECD-Studie konnte dieser Zusammenhang durch Fredriksen (2013) nachgewiesen werden.

Ohne Bildungswettbewerb sinkt das Niveau

Jan Schnellenbach erklärt: „Die Forderung der SPD nach Zentralisierung und Aufhebung des Kooperationsverbotes unterminiert nicht nur den deutschen Föderalismus, was für sich genommen schon schlimm genug wäre. Vielmehr ist diese Forderung nicht einmal sinnvoll im Hinblick auf das proklamierte Ziel, die Bildungsqualität in Deutschland nachhaltig zu verbessern“

Denn es ist zu befürchten, dass

wir uns ohne föderalen Wettbewerb nicht etwa auf dem Niveau von Bayern wiederfinden, sondern nach unten nivelliert, auf dem Niveau von Bremen, NRW oder gar Berlin.“

(ks mit Material von afp)

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