Impfwerbekampagne: „Übergriffiges Verhalten“ kostet 50 Millionen Euro

Die CSU kritisiert Lauterbachs Impfkampagne für über 60-Jährige. Doch Briefe sind nicht der einzige Ausgabenposten in Millionenhöhe des Gesundheitsministeriums.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).Foto: Kay Nietfeld/dpa
Epoch Times28. Oktober 2022

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Die Impfwerbekampagne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für alle über 60-Jährigen kam die Krankenkassen teuer zu stehen. 50 Millionen Euro kostete die Aktion, heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU).

Der Arzt und Gesundheitspolitiker sprach empört von einer „riesigen Verschwendung“ von Versichertenbeiträgen, berichtet die „Allgäuer Zeitung“ auf ihrer Internetseite. „Dieses Geld hätte weitaus sinnvoller verwendet werden können“, wetterte Pilsinger.

Er regte sich aber nicht nur über die hohen Kosten auf: „Niemand wird sich zusätzlich gegen Corona impfen lassen, nur weil Karl Lauterbach ihn dazu schriftlich auffordert“, ist der Unionspolitiker überzeugt. In dem Zusammenhang sprach er auch von einem „übergriffigen Verhalten“ des Bundesgesundheitsministers, weil das die Impfskepsis bei manchen Kritikern eher noch verstärke.

Werbung für mehrere Impfungen

Die über 60-Jährigen hatten in den vergangenen Wochen Post von ihren Krankenkassen bekommen. Die Pandemie sei nicht vorbei und eine COVID-Erkrankung „gefährlich“, heißt es in dem Schreiben, wie Epoch Times berichtete.

„Und es kann bei ihnen zu erheblichen gesundheitlichen Problemen noch lange nach der eigentlichen Erkrankung kommen“, so Lauterbach weiter. Eines der „wirkungsvollsten Mittel“ sei die COVID-Impfung, weil sie gut gegen schwere Verläufe schütze und außerdem „kostenlos“ sei.

Gleichzeitig warb der SPD-Politiker für weitere Impfungen: „Für einen optimalen Schutz im Herbst und Winter sollten Sie auch an die jährliche Grippeimpfung und an die Impfung gegen Lungenentzündung (Pneumokokken-Impfung) denken.“ Auch hierzu solle man mit dem Arzt oder der Ärztin sprechen. Der Inhalt des Schreibens war auf Kritik bei vielen Versicherten gestoßen.

Rund 25 Millionen Briefe versandt

Auf seiner Internetseite erklärt das Bundesgesundheitsministerium auch, dass die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen den relevanten Adressatenkreis erfasst hätten. Das Ministerium habe keinen Zugriff auf personenbezogene Daten von Versicherten und verarbeite sie auch nicht.

Der Versand sei Sache der Kassen. So hätten die gesetzlichen Krankenkassen 21,6 Millionen und die Privaten rund 3,5 Millionen Briefe verschickt, zitiert die „Augsburger Allgemeine“ aus der Antwort an Pilsinger. Die Kosten lagen „grob geschätzt“ bei einem bis zwei Euro pro Schreiben.

70 Millionen Euro für Corona-Warn-App

Ein weiteres Projekt lässt Lauterbach mit großen Summen weiterentwickeln, berichtet der „Münchner Merkur“. Obwohl sie kaum noch genutzt wird, glaubt der Gesundheitsminister weiter an die Relevanz der Corona-Warn-App, sodass bis Ende des Jahres 70 Millionen Euro für die Weiterentwicklung vorgesehen sind.

Das sind 20 Millionen Euro mehr, als im Februar dieses Jahres kalkuliert. Die Gesamtkosten belaufen sich mittlerweile auf 160 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof hatte bereits Anfang des Jahres eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der App angekündigt. (os)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 68, vom 29. Oktober 2022.



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