Kardinal Woelki: Flüchtlinge aus sicheren Ländern konsequent abschieben

Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, spricht sich für eine schnelle und konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien aus. "In aller Regel können Albaner, die zu uns kommen, sich nicht auf das Asylrecht des Grundgesetzes berufen", sagte Woelki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Er halte es daher für berechtigt, sie wieder zurückzuschicken, "und zwar auch konsequent, um nicht bei jedem Einzelnen die Hoffnung zu schüren, er sei vielleicht der eine von hundert oder tausend Neuankömmlingen, der dann eben doch bleiben darf".

Woelki forderte angesichts einer großen Zahl von Armutsflüchtlingen den Schutz des Asylrechts vor Missbrauch. "Wir werden der Armutsproblematik nicht Herr werden, indem wir die Asylproblematik zu lösen versuchen." Nötig sei ein Einwanderungsgesetz, "das Menschen aus Ländern wie Albanien eine legale Einreise und eine Lebensperspektive in Deutschland ermöglicht", so der Kardinal, der gegenwärtig Albanien und Kosovo besucht. Beide Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig als sogenannte sichere Herkunftsländer deklariert werden, was es Einreisewilligen aus diesen Ländern erschweren würde, ihr Grundrecht auf Asyl in Deutschland geltend zu machen.

Vorschläge, das Taschengeld für Flüchtlinge zu kürzen, nannte Woelki abwegig und sprach von Versuchen der Politik, die Flüchtlingsdebatte "auf dem Rücken der Betroffenen zu führen". Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien eindeutig. "Sie gelten für jeden, der zu uns kommt." Man könne auch nicht Gehälter und Lebenshaltungskosten in einem Land wie Albanien mit dem deutschen Niveau vergleichen. "Deshalb ist der Gedanke abwegig, `Armutsflüchtlinge` – ein schreckliches Wort übrigens – schlechter stellen zu wollen als Asylbewerber oder Hartz-IV-Empfänger."

Offen zeigte sich der Kardinal für einen "nationalen Flüchtlingspakt" als Teil einer echten Willkommenskultur. "Wir müssen gesellschaftlich weiter zusammenrücken und uns dabei auch den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Da sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt. Warum nicht in einem nationalen Pakt?" Die Kirchen würden hierzu ihren Beitrag leisten.

(dts Nachrichtenagentur)