Scholz fehlten mindestens 21 Stimmen aus der Regierungskoalition

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag stimmten am Mittwochmorgen 395 Abgeordnete für Scholz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte.

Bei der Abstimmung gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei der 707 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen.

Vereidigung des neuen Bundeskanzlers:

Im Anschluss erhielt Scholz auf Schloss Bellevue aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel (SPD) auf den Nachfolger übergegangen. Steinmeier verlas bei dem Termin den Text der Urkunde und sagte: „Herr Bundeskanzler, meinen ganz herzlichen Glückwunsch.“

395 von insgesamt 736 Stimmen

Bei der vorangegangenen Abstimmung im Bundestag hatten 29 der insgesamt 736 Bundestagsabgeordneten nicht an der Wahl teilgenommen. Mit den 395 Stimmen fehlten Scholz 21 Stimmen aus der Regierungskoalition. Allerdings gab es auch mehrere Krankheitsfälle: Die SPD meldete auf AFP-Anfrage vier, die Grünen und die FDP jeweils einen.

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mutmaßte, die fehlenden Stimmen könnten aus den Reihen der beiden kleineren Koalitionspartnern gekommen sein. „Denn denen fällt es naturgemäß etwas schwerer noch, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen“, sagte Kühnert dem Sender, „Phoenix“.

„Manche von denen hatten sich ja auch selber Hoffnung gemacht, in diesem Jahr das Kanzleramt zu übernehmen“, sagte er offenbar mit Blick auf die Grünen.

Überlegungen, es könnte auch Gegenstimmen aus den Reihen der Jusos gegeben haben, wies Kühnert zurück. Mit Blick auf die künftige Arbeit betonte er aber die Eigenständigkeit der SPD gegenüber der Regierung: „Wir werden jetzt nicht zum politischen Neutrum werden.“ Eben sowenig rechne er aber mit „einem Gegeneinander zwischen Kanzler und Parteispitze“ oder „einem Kleinkrieg mit den Koalitionspartnern“.

Scholz leitet eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch die neuen Minister sollten noch am Nachmittag ihr Amt antreten.

Bundestags­präsidentin Bas gibt die Bildung der Bundes­regierung bekannt:

Das Kabinett Scholz

Sieben Minister stellt die SPD neben Bundeskanzler Olaf Scholz im neuen Kabinett – vier Frauen und drei Männer. Neu in der Regierung sind Karl Lauterbach (Gesundheit), Nancy Faeser (Innen) und Klara Geywitz (Bau) sowie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt.

Die Grünen schicken mehr Frauen als Männer ins Kabinett der Ampel-Regierung: Annalena Baerbock (Auswärtiges Amt), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Steffi Lemke Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) und Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft)

Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr und Digitales), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung).

Wüst kündigt konstruktive Zusammenarbeit mit Scholz an

Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.

„Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an“, erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz „gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen“.

Sein amtierender Stellvertreter, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), wünschte Scholz für sein neues Amt „eine glückliche Hand, viel Kraft, einen kühlen Kopf und stets den richtigen Kompass“.

Auch Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte den Wunsch nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler und seinem Kabinett.

Deutsche Industrie fordert von Scholz „rasche Stabilität“

Nach der Wahl und Ernennung von Scholz zum neuen Bundeskanzler dringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf eine schnelle Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung.

„Nach Wochen des Übergangs geht es nun um rasche Stabilität und Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. In der Corona-Krise müsse die neue Regierung „sofort loslegen“, forderte er.

Insgesamt benenne die neue Koalition richtige Aufgabenstellungen, liefere aber „bisher nur wenige konkrete Lösungsvorschläge“. Die „vagen Absichtserklärungen“ aus dem Koalitionsvertrag müsse die Bundesregierung nun zügig mit konkreten Maßnahmen unterlegen, forderte Lang.

Eine sofort handlungsfähige Bundesregierung sei zudem „auch im Hinblick auf die Mammutaufgaben der digitalen und grünen Transformation unentbehrlich“. (afp/dl)