Kanzlerplan von Merz: Ministerjob für Robert Habeck, aber nicht für Dieter Bohlen

Für Dieter Bohlen hat er (im Moment) keinen Job als Kulturbeauftragter einer künftigen Bundesregierung vorgesehen, doch dass Robert Habeck seinen Posten als Wirtschaftsminister behält, das kann sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorstellen. Voraussetzung ist, dass die Union aus den vorgezogenen Bundestagswahlen als Sieger hervorgeht. Vorstellbar ist das, da das Umfragehoch anhält und der CDU-Chef weit vor allen anderen Anwärtern liegt.

Jährlich 50 Milliarden neue Schulden trotz Schuldenbremse möglich

Im Polit-Talk bei Sandra Maischberger sprach Merz über seine Pläne bei einem Wahlsieg. So wolle er die Schuldenbremse beibehalten: „Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig und notwendig ist“, betonte er (ab Minute 24:10). Sie dürfe nicht weiter „geschliffen“ werden, um weiter konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Schulden dürften dennoch gemacht werden, und zwar 100 Milliarden Euro je hälftig verteilt auf die kommenden beiden Jahre. Er sei bei der Schuldenbremse auch deswegen so „klar“, weil sie das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation schützt.

„Sollen wir deren Geld ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?“, fragte Merz angesichts von jährlichen Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro. Doch habe er sich in der Politik angewöhnt, „niemals nie zu sagen“, man wisse nie, was noch auf einen zukomme. Derzeit sei er der Ansicht, dass die Probleme, die Deutschland habe, auch mit Schuldenbremse lösbar seien.

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld

Das Bürgergeld will Merz abschaffen und durch die „neue Grundsicherung“ ersetzen (ab Minuten 29:50). Es gebe in Deutschland keine Arbeitspflicht, niemand könne zur Arbeit gezwungen werden. „Aber jemand, der die steuerfinanzierten Leistungen in Anspruch nimmt, dem kann man doch sagen: Wenn du dich weigerst, eine Beschäftigung anzunehmen, mit der du wenigstens Teile deines eigenen Lebensunterhaltes verdienst, dann gehen wir davon aus, dass du die steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht brauchst.“

Die Betroffenen sollten „mit einem absoluten Minimum auskommen müssen“. Wenn man von den derzeit 1,7 Millionen Empfängern von Bürgergeld 100.000 in die Arbeit bekäme, könne man zwischen zwei und drei Milliarden Euro sparen, rechnete Merz vor.

Das „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäude“, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG), will Merz unter seiner Ägide wieder auf den vorherigen Stand zurücksetzen. Die Bürger sollten selbst darüber entscheiden, wie sie heizen wollten. Ziel sei dennoch eine Abschaffung von Öl- und Gasheizungen, allerdings unter anderen Bedingungen.

Ukraine-Krieg: Auf alle Optionen vorbereitet sein

Zum Krieg in der Ukraine sagte Merz im Bundestag jüngst, dass man dem Land die Möglichkeit geben müsse, Russland mit dem Beschuss militärischer Ziele zu drohen. Und zwar dann, wenn Putins Armee nicht aufhöre, Zivilisten oder die Infrastruktur zu bombardieren. „Wenn das dann immer noch nicht aufhört, dann sollte die Ukraine in die Lage versetzt werden, unsere Marschflugkörper einzusetzen“, (ab 44:50).

Merz forderte eine „europäische Übereinkunft“ und kritisierte: „Deutschland ist das einzige europäische Land, das Marschflugkörper liefern kann und es nicht tut. Und Deutschland ist das einzige Land, das die Reichweitenbegrenzung beibehalten möchte.“ In dieser Frage sei Deutschland in Europa alleine. Werde er Kanzler, wolle er sich mit den europäischen Nachbarn, hauptsächlich mit Frankreich, Polen und Großbritannien eng abstimmen und „nichts tun, was wir nicht gemeinsam beschlossen haben“. Um Taurus-Marschflugkörper zu steuern, müssten ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden. Das könne vier bis fünf Monate dauern, den Einsatz deutscher Soldaten dafür schloss er aus.

Die Frage sei allerdings auch, was nach dem 20. Januar 2025 passiere, wenn Donald Trump in den USA sein Amt als Präsident antritt. Trump hatte angekündigt, für einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu sorgen. „Wir sollten auf alle Optionen vorbereitet sein“, sagte Merz.

Merz ist „entsetzt“ über Lindners Milei-Vergleich

Der CDU-Politiker bestätigte gegenüber Maischberger auch, dass er mit Popstar Dieter Bohlen telefoniert hat. Ein Jobangebot habe er ihm aber nicht unterbreitet. „Wir haben nicht über das Kabinett gesprochen, sondern wir haben ein bisschen über Musik gesprochen und ich habe mich bei ihm bedankt, dass er so freundliche Worte zu mir gefunden hat“, sagte Merz. Beauftragter für Kultur werde Bohlen bei ihm auch nicht werden, auf Maischbergers Nachfrage: „Das steht jedenfalls im Augenblick nicht an.“

Bohlen, Sänger, Musik-Produzent und Juror bei „Deutschland sucht den Superstar“, hatte sich kürzlich als Berater des nächsten Kanzlers empfohlen. „Ich würde den nächsten Kanzler beraten, wenn man mich fragen würde“, zitierte ihn die „Bild“: „Elon Musk hilft Trump ja auch als Berater. Man kann das sehen, wie man will, aber er kann mit 300 Milliarden Dollar auf dem Konto nicht ganz doof sein.“

„Völlig entsetzt“ sei er vom ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der gefordert hatte, man solle mehr „Musk und Milei“ wagen. Das, was der argentinische Präsident Javier Milei mache, „ruiniert das Land“, meint Merz. Das als Beispiel für Deutschland anzuführen, habe ihn „einigermaßen sprachlos gemacht, und das passiert bei mir nicht so häufig“.

Im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schließt Merz eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Außen vor sei lediglich die AfD als Koalitionspartner. Sein Ziel sei ein Politikwechsel, „mit oder ohne Habeck“.