Kanzlerkandidaten: RTL-Viererrunde startet mit Migrationsdebatte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach eigenen Worten auch in Zukunft alles dafür tun, um irreguläre Migration zu begrenzen. „Wir bleiben dran und müssen auch dranbleiben“, sagte er in einer Viererrunde bei RTL zur Bundestagswahl, an der auch die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) teilnahmen.

Merz sagte, die Zahl der Abschiebungen sei viel zu gering, die Zahl der neu einreisenden Asylbewerber zu groß. Merz kritisierte auch das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Habeck entgegnete, bei den in Afghanistan herrschenden Taliban handele es sich um ein „Terrorregime“.

Weidel sagte mit Blick auf die Zahl der Menschen, die ohne Einreiseerlaubnis ins Land kommen: „Die Menschen wollen diesen Kontrollverlust in unserem Land nicht mehr haben.“

Merz verbittet sich „Einmischung“ der US-Regierung in deutschen Wahlkampf

Merz hat die Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zum Umgang mit der AfD in scharfer Form zurückgewiesen. „Ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach“, sagte Merz in der Viererrunde der Spitzenkandidaten in den Sendern RTL und ntv. „Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.“

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zur AfD sagte Vance: „Für Brandmauern ist kein Platz.“

Der US-Vizepräsident warnte dabei generell die Europäer davor, stark rechtsgerichtete Parteien von Regierungskoalitionen auszuschließen. Damit werde der Wille des Volkes missachtet, etwa bei der Begrenzung von Zuwanderung.

Merz sagte in der TV-Debatte zum Thema Brandmauer: „Ich will dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in Deutschland wird.“ Dies habe er dem US-Vizepräsidenten bei dem Treffen in München „sehr klar und sehr deutlich“ gesagt.

Merz verteidigte die Abgrenzung der Union zur AfD. Er richtete sich direkt an die ebenfalls im Studio anwesende AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und sagte: „Sie sind eine rechtsradikale Partei, zum großen Teil rechtsextremistisch.“ Er sage es „nochmal sehr klar: Mit dieser Partei wird es keine Zusammenarbeit geben. (dpa/afp)