Kanzlerin weist Vorwürfe in BAMF-Affäre zurück – AfD fordert Merkels Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, schwerwiegende Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge missachtet zu haben.

Frank-Jürgen Weise hätte 2015 gar nicht an die Spitze der Behörde berufen werden müssen, „wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dort stellte sich die Kanzlerin erstmals in einem neuen Format eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten.

Merkel hob in ihrer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Stephan Thomae (FPD) hervor, sie habe Weise „unzählige Male gesprochen“ und ihn „immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen.“ Weise war von September 2015 bis Ende 2016 Chef des BAMF und soll wiederholt Missstände im BAMF kritisiert haben.

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Dies bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass kein Asylanspruch vorlag. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim BAMF.

Mehrere Abgeordnete nutzten die Regierungsbefragung, um die Kanzlerin nach den Vorgängen beim BAMF zu befragen. Auf schwere Vorwürfe des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise rechtfertigte Merkel ihre damalige Politik. Im Jahr 2015 habe es eine „außergewöhnliche humanitäre Situation“ gegeben, sagte sie.

Deutschland habe sich damals „sehr verantwortlich“ und „rechtsmäßig“ verhalten, fügte sie hinzu. „Die politischen Grundentscheidungen waren richtig.“ Die Kanzlerin dankte den BAMF-Mitarbeitern „in ihrer großen Mehrheit“ für ihre Arbeit in der damaligen schweren Situation. Gerade Weise habe hier „Ordnung und Steuerung hereingebracht“.

Die Kanzlerin eröffnete die Sitzung mit einem kurzen Ausblick auf den G7-Gipfel Ende der Woche in Kanada. Sie erwarte „strittige Diskussionen“ besonders mit US-Präsident Donald Trump. Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Klimaschutzabkommen und dem Iran-Abkommen gebe es „ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen“ und einen Dissens in der Gruppe der G7, sagte Merkel, die die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium erneut „rechtswidrig“ nannte.

Auch die Europapolitik spielte eine Rolle in der Regierungsbefragung. Auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Achim Post äußerte die Kanzlerin ihre Überzeugung, „dass wir als Europäer lernen müssen, konsistent insbesondere in der Außenpolitik, in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aufzutreten, um unsere Interessen geschlossen durchzusetzen“. Zugleich räumte sie ein, dass sich die Europäer in verschiedenen außenpolitischen Fragen oft uneins seien – „das muss in Zukunft besser werden“.

Von der FDP auf die neue italienische Regierung und deren angekündigte Abkehr von einer Sparpolitik angesprochen, kündigte Merkel an, sie werde den neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Rande des G7-Gipfels zu einem bilateralem Gespräch treffen. FDP-Chef Christian Lindner äußerte in dem Zusammenhang die Sorge, ein künftiger Europäischer Währungsfonds solle auch kurzlaufende Kredite ausgeben, es solle quasi ein „Dispokredit in der Eurozone“ eingerichtet werden.

Merkel hob dagegen hervor, an der Position der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Sie habe sich aber vom Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, überzeugen lassen, „dass es auch kurzfristige Herausforderungen geben kann“, etwa für Irland beim Austritt Großbritanniens aus der EU. Zugleich hob die Kanzlerin hervor, „das Prinzip von Konditionalität gegen Hilfsleistungen wird in keiner Weise in Frage gestellt“. „Die nationalen Parlamente behalten ihre Beteiligungsrechte“, daran werde „überhaupt nicht gerüttelt“. (afp)