Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: „Löschung illegaler Inhalte auf Internetseiten in Europa soll vereinfacht werden“

Gestern äußerte sich die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung zum Standpunkt der Regierung beim Treffen des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2018 und zu den Themen beim  ASEM-Gipfel am 18./19. Oktober, die beide in Brüssel stattfinden.

Im Kern sprach die Kanzlerin entsprechend den Themen für das  Treffen des Europäischen Rates die innere Sicherheit insbesondere in Verbindung mit der Europawahl 2019 und den Brexit an.  Nach einer kurzen Zusammenfassung sind Aussagen von Politikern der verschiedenen Parteien zum Brexit und zur inneren Sicherheit den Aussagen Merkels gegenübergestellt.

Merkel: „Demokratische Willensäußerungen der Wähler könnten durch gezielte Desinformationskampagnen (…) verfälscht werden“

„Faire und freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien“, so die Bundeskanzlerin. Diese gilt es zu schützen, “denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können“, so die Kanzlerin.

„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben“ das bedeutet auch, „über finanzielle Sanktionen nachzudenken“, so Merkel. Und führt weiter aus: „Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten.“ Auch das wäre wehrhafte Demokratie, fügte die Kanzlerin hinzu.

Kanzlerin: „Löschung illegaler Inhalte auf Internetseiten in Europa soll vereinfacht werden“

Zudem wolle man sich auch verstärkt mit Cyberangriffen und den dahinterstehenden Akteuren beschäftigen und sich darüber austauschen, führt Merkel weiter aus. Deutschland unterstützt ein stärkeres gemeinsames Vorgehen, so die Kanzlerin. Allerdings will sie auf EU-Ebene nur eine Koordinierung, die operativen Eingriffe halte sie hingegen für eine nationale Aufgabe. „(…) denn es könnte sehr schnell passieren, dass nationale und europäische Aktionen nicht gut koordiniert werden“, so Merkel. Und erklärt weiter, dass die Löschung illegaler Inhalte wie von Terrorpropaganda auf Internetseiten in Europa vereinfacht werden soll, „dabei sollen die Grundfreiheiten der deutschen Bürger erhalten bleiben.“

„Europa ist nicht nur entschlossen, sondern zunehmend auch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und damit eines seiner wichtigsten Versprechen, nämlich das Stabilitäts- und Sicherheitsversprechen, zu erfüllen.“, erklärt die Regierungschefin. Zudem merkt die Bundeskanzlerin an: „In bewegten Zeiten wie diesen können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu haben, den Euro.“

Und erklärt: „Gerade für uns Deutsche, als eine der weltweit aktivsten Handelsnationen, ist es von großem Wert, nicht als einzelnes Land dem freien Spiel globaler Finanzströme ausgesetzt zu sein. Es ist und bleibt ein Kernziel dieser Bundesregierung, die Stabilität und Krisenfestigkeit des europäischen Währungs- und Wirtschaftsraums weiter zu festigen.“ Und sie zählt dazu auf, worum es im Kern geht: Die Europäischen Stabilitätsmechanismen zur Bewältigung und Prävention von Krisen sollen gestärkt werden. Die Bankenunion soll vertieft werden und es soll die Frage von Haushaltsmitteln für die Eurozone geklärt werden.

Die Opposition hatte das erste Wort

Danach erhielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel das Wort und ging zunächst auf das Thema Desinformation ein, das die Bundeskanzlerin ansprach.

„Zur Desinformation, liebe Bundeskanzlerin, ein Wort: Sie haben den Bundesverfassungsschutzpräsidenten geschasst, weil er Ihrer Desinformation widersprochen hat, und haben damit gezeigt, was Sie für ein Demokratieverständnis haben“, so Weidel.

Weidel sieht in der Marschrichtung der EU-Kommission und zur Haltung Merkels zum Brexit: „Statt das Ergebnis einer demokratischen Volksabstimmung eines Partnerlandes in Demut zur Kenntnis zu nehmen und Selbstkritik zu üben, ist man sich in Brüssel sofort einig: Es muss ein Exempel statuiert werden. Großbritannien muss bestraft werden. – Das ist Ihre Politik.“

Wir brauchen eine neue Vorstellung von Europa, eine Rückbesinnung auf die individuellen Stärken. „Staatenbund statt Bundesstaat“ ist hier die Losung. Dazu muss es immer eine Widerspruchs- und Austrittsmöglichkeit für die EU-Mitglieder geben.

„Das heißt: Die Mitgliedstaaten müssen durch Vetorechte Veränderungen und Abweichungen herbeiführen oder bei Unveränderlichkeit der Regeln die Mitgliedschaft aufkündigen können“, so die AfD-Politikerin.

Europa muss sich wieder auf die Grundprinzipien der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente besinnen, fordert Weidel. „Darum müssen der EU-Kommission im ersten Schritt die legislativen Hoheitsrechte entzogen werden“, erklärt Weidel. Roman Herzog hat sich bereits 2014 an Sie, Frau Bundeskanzlerin, gewandt und klar gefordert: Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die Kompetenzüberschreitungen in Brüssel …“

Für Europa wünscht sie sich einen „Staatenbund mit gleichberechtigten Mitgliedern, die untereinander einen freien Handel organisieren, ohne Haftungsübernahmen und ohne Drohkulissen“, so Weidel.

Zudem müssen die gewählten nationalen Parlamente ein klares Vetorecht gegenüber Brüsseler Vorgaben eingeräumt bekommen. Mitgliedstaaten müssten im Zweifel von EU-Vorgaben abweichen dürfen. „Und ganz klar: Den nationalen, demokratisch gewählten Parlamenten gehört die Hoheit über die EU-Institutionen und nicht umgekehrt“, so Weidel. Nur so hätte Europa wieder eine Zukunft. „So lässt sich bewahren, was Europa stets ausgemacht hat: eine Einheit in der Vielfalt zu sein.“

Dann äußerte sich Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende

„Aus meiner Sicht brauchen wir Klarheit: Ohne den Euro wären wir vollständig von der US-Geldpolitik abhängig“, so Nahles.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich als Schwerpunkt die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit Europas gesetzt. Mit den erzielten Fortschritten ist sie nicht zufrieden, daran muss dringend weitergearbeitet werden. „Kooperation und Zusammenarbeit sind gerade in Fragen der Sicherheitspolitik von entscheidender Bedeutung“, so Nahles.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende geht dann auf das Thema Cybersicherheit ein. für sie liegt es mit an massiven Lecks bei der Cybersicherheit, dass wir „heute einen US-Präsidenten haben, der offen die Spaltung Europas vorantreiben will.“

„Der US-amerikanische Wahlkampf ist massiv durch rechtswidrigen Umgang mit Daten beeinflusst worden. Das darf bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht passieren“, so Nahles.

Daher müsse man unsere demokratischen Entscheidungsprozesse vor rechtswidriger Einflussnahme von innen und außen schützen, erklärt Nahles.

Anschließend sprach Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP

Zur Fairness bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und Cybersicherheit, sagt Lindner: „In den Zielen stimmen wir überein. Auch wir wollen, dass diese für unseren Kontinent so wichtige Wahl unter fairen und demokratischen Bedingungen abläuft“.

Zudem müsse man in Deutschland dafür sorgen, „dass das Geschäftsmodell des Qualitätsjournalismus weiter funktioniert. Hubertus Heil hat alles Mögliche aus dem Koalitionsvertrag bereits in Angriff genommen; diese Passage ist bislang noch nicht bearbeitet“, so Lindner.

Dann geht Lindner auf Aussagen der Kanzlerin zum Schutz der europäischen Außengrenzen ein. „Ihr Parteifreund Orban hat doch gesagt, Frontex und einer Stärkung von Frontex stelle er sich entgegen, weil er keine Söldner in Ungarn sehen wolle. Ich habe nicht gehört, dass Sie Herrn Orban in dieser Frage kritisiert hätten“, so der FDP-Politiker.

„Wir wollen Frontex stärken. Und wenn ein Mitglied der Europäischen Union wie Ungarn daran nicht teilnehmen will, dann wird das Ungarn Herrn Orbans eben nicht mehr an Schengen teilnehmen können. Frontex und Schengen gehören zusammen“, so Lindner. Zudem solle die Regierungskoalition die Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben nutzen. Es sollten die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.  Dadurch könnten die Fallzahlen in Deutschland signifikant reduziert werden.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD

Gauland sieht in der Haltung der Bürokraten in Brüssel und mancher französischer Freunde, dass beim Brexit nach dem Motto gehandelt würde: „Wer nicht hören will, muss fühlen. Oder diplomatischer ausgedrückt: Zeigen wir ein für alle Mal, um von jeder Nachahmung abzuschrecken, dass, wer das Brüsseler Europa verlässt, entsprechend bestraft werden muss.“

Das zu Recht gelobte  Europa als Friedensprojekt, so Gauland könne nur funktionieren, wenn die Briten auch als Freunde behandelt würden. „Ja, es gibt Politiker und Intellektuelle, die behaupten, mit dem Brexit hätten die Briten Europa verlassen. Nein, die Briten haben Europa gar nicht verlassen; sie haben eine bestimmte Union, die konstruiert ist, verlassen. Das ist eine Spielart der ununterbrochenen Gleichsetzung, die Sie hier alle machen: Europa ist gleich EU. Nein, Europa ist nicht gleich EU“, erklärt Gauland. (er)