Bund gibt rund zwei Milliarden für Kampf gegen Fahrverbote

Der Bund wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Förderprogramme für die Kommunen im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote auf rund zwei Milliarden Euro aufstocken. Bisher habe eine Milliarde Euro für das Programm Saubere Luft zur Verfügung gestanden, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Städten.

Nach den Haushaltsberatungen für den Etat 2019 sei klar, dass dieses Programm auf 1,5 Milliarden bis 2020 aufgestockt werde. Zusätzlich werde der Bund 432 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern mit älterem Dieselantrieb bereitstellen. Damit hätten Handwerker eine echte Perspektive für eine Hardwarenachrüstung ihrer Fahrzeuge, sagte Verkehrsminister Andrea Scheuer (CSU).

Umstritten war auf dem Gipfel aber weiter die Hardware-Nachrüstung für Pkw, die die Kommunen fordern. Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetags, Fritz Kuhn, warnte, weitere Fahrverbote würden verhängt, wenn die Nachrüstung bis 2020 auf sich warten lasse.

Scheuer sagte, sein Ministerium werde bis Ende 2018 Richtlinien für bauliche Nachbesserungen zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen vorgelegen. Dann rechne er mit einer rund halbjährigen Entwicklungszeit von Hardware-Nachrüstungen, die dann noch vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt werden müssten.

Nach Angaben von Merkel gibt es 249 Städte, die die NOX-Grenzwerte von unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einhielten. In 65 Städte würden diese dagegen überschritten, von denen wiederum 40 bei Messungen einen Wert zwischen 40 und 50 Mikrogramm aufwiesen. In diesen Städten sollen Fahrverbote untersagt werden, weil die Erwartung sei, dass die Luftwerte mit dem Maßnahmenbündel schnell besser würden.

(reuters)