Kanzlerin Merkel: Brexit-Verschiebung nur bei britischem Ja zu Austrittsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni 2019 werde beim anstehenden EU-Gipfel intensiv diskutiert werden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir in der nächsten Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten im britischen Parlament bekommen würden.“

Allerdings sei das konkrete Datum problematisch, da Ende Mai die Europawahlen stattfinden. Falls es aber kein positives Votum des britischen Unterhauses geben werde, sei unklar, ob es vor dem Austrittsdatum zu einem weiteren Treffen des Europäischen Rates kommen werde, fügte Merkel hinzu.

Ein geordneter Brexit wäre sinnvoll

Sie äußerte ihr Bedauern, dass es auch acht Tage vor dem Ausscheiden Großbritanniens keine klare Antwort darauf gebe, wie der Brexit genau vonstatten gehen solle. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens brauchen“, sagte die Bundeskanzlerin.

Das sei nicht nur im Interesse der Briten, sondern auch im Interesse Deutschlands und der restlichen EU. Merkel bekräftigte, dass man nach dem Brexit „enge und gute Beziehungen“ mit Großbritannien anstrebe. „Das gilt für die Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, wo wir die gute Zusammenarbeit in der NATO und den Vereinten Nationen auch künftig intensiv fortsetzen werden.“

Wenn es allerdings zu keinem positiven Votum des britischen Parlaments komme, werde es möglicherweise zu einem weiteren EU-Spitzentreffen kommen müssen.

Auch die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit laufen

„So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann“, sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall Vorkehrungen von Deutschland und den übrigen EU-Staaten getroffen worden seien – sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studenten oder in Deutschland lebenden Briten. Gleichwohl „werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen“, hob Merkel hervor.

Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.

Der britische EU-Austritt wird nach derzeitiger Rechtslage am 29. März wirksam. Für eine Verschiebung, wie sie die britische Premierministerin Theresa May beantragt hat, wäre die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig.

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Zunächst soll es im Format der EU-27 um den Brexit gehen. Am Donnerstagabend wollen die Staats- und Regierungschefs dann unter anderem über das Thema Auswärtige Beziehungen beraten. Am zweiten Gipfel-Tag soll es in Brüssel vor allem um Wirtschafts- und Finanzthemen gehen. (dts)