Kanzleramtschef Braun: Bundesregierung will schnell neues Datenrecht schaffen

Angesichts des Datenskandals um Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Dieses solle von einer „in Kürze“ einzusetzenden Daten-Ethikkommission erarbeitet werden, sagte Braun dem „Handelsblatt“.

Die Grundlage für ein „modernes Datenrecht“ solle innerhalb eines Jahres geschaffen werden. Dazu gehörten alle Bereiche der Datenpolitik, auch der Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen, sagte Braun weiter.

Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes.

Braun reagierte damit auf die mögliche missbräuchliche Gewinnung und Verwendung von Facebook-Benutzerdaten durch die britische Firma Cambridge Analytica.

Laut „Handelsblatt“ soll die Konstituierung der Kommission zu den ersten Dingen gehören, die der Kanzleramtschef als Koordinator der Digitalpolitik auf den Weg bringen will.

Zeitungen hatten am Wochenende berichtet, Cambridge Analytica habe mittels einer App die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern abgefischt und daraus ohne Wissen der Nutzer Persönlichkeitsprofile für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump erstellt.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg entschuldigte sich am Mittwoch nach tagelangem Schweigen bei den mehr als zwei Milliarden Nutzern seines Netzwerks für den mutmaßlich gigantischen Datenmissbrauch. Nachdem er zunächst seine persönliche Verantwortung und „Fehler“ des Unternehmens einräumte, entschuldigte er sich in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN und sprach von einem „großen Vertrauensbruch“. (afp)

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