Kanzleramt formulierte Passagen der Antwort zu BND-Kooperation mit NSA

In der Affäre um die Spionage-Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA hat offenbar das Kanzleramt wichtige Passagen einer Stellungnahme für den Bundestag formuliert. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Kreise. Im Kern geht es um eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

In der Antwort der Bundesinnenministeriums heißt es: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“ Zum Zeitpunkt der Antwort lagen aber verschiedenen Dienststellen der Bundesregierung Informationen über Ausspähversuche der NSA in Deutschland vor. Auch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen diese Informationen aus seiner Zeit als Kanzleramtsminister im Jahr 2008 bekannt gewesen sein. Wie „Bild“ schreibt, ließ das Innenministerium die umstrittene Passage zu den BND-Erkenntnissen über die mögliche NSA-Wirtschaftsspionage durch das Kanzleramt beantworten und übernahm die Formulierung dann in die Antwort auf die Parlamentsanfrage der Linkspartei.

(dts Nachrichtenagentur)