Kanzler Scholz kontert Elon Musk: „Da muss man cool bleiben“

Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gelassen auf persönliche Angriffe des US-Milliardärs Elon Musk gegen ihn und andere Spitzenpolitiker. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. „Da muss man cool bleiben“. Bedenklicher finde er, „dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt“.

In einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ hatte Musk zuvor Wahlwerbung für die AfD gemacht. Angesichts des angeblichen „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ Deutschlands sei die AfD „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb er. Die Darstellung der Partei als rechtsextrem sei „eindeutig falsch“.

Scholz: AfD in Grünheide einst gegen das Tesla-Werk

Ins Kanzleramt einladen will Scholz Musk nicht. „Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen.“ Er selbst habe Musk einmal im März 2022 bei der Eröffnung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin getroffen und kurz gesprochen, sagte Scholz. Damals habe die dortige AfD gegen die Ansiedlung des Werkes in Grünheide agitiert.

Einige Monate später habe sich Musk noch einmal telefonisch mit einem persönlichen Anliegen bei ihm gemeldet: „Es ist kein Geheimnis, dass Tesla gegen die staatliche Förderung für E-Ladesäulen in Deutschland war“, sagte der Kanzler.

Lindner rudert zurück

FDP-Chef Christian Lindner, der zuvor vor allem lobende Worte für Musk übrig hatte, kritisierte die Einmischung nun. „Es kann ihm nicht um das Wohl Deutschlands gehen“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“. Der FDP-Chef fügte mit Blick auf die AfD hinzu: Durch die Wahlwerbung für die Partei wolle der Tesla-CEO Deutschland womöglich „im amerikanischen Interesse schwächen“.

Noch im Dezember hatte Lindner Musk als Vorbild für Deutschland vorgeschlagen. „Da sprach ich nicht von Politik, sondern vom Mut, bisher nicht Vorstellbares anzugehen“, rechtfertigte er dies nun. „Es kann kein Zweifel bestehen, unser Land dürstet nach grundlegenden Reformen.“ Musk soll als Trumps Berater vor allem für Einsparungen und Verwaltungsabbau sorgen.

Palmer verteidigt Musk

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, kritisiert unterdessen die Aufregung um den Gastbeitrag von Elon Musk. In der „Welt“ äußerte er, eine „pointierte Meinung“ gefährde nicht die Demokratie.

Musk sei einer der größten Direktinvestoren in Deutschland während der vergangenen Jahre gewesen. Es sei sein gutes Recht, Fehlentwicklungen anzusprechen. Ein Land, das wirtschaftlich gut dastehe, würde eine solche Wahlempfehlung kaum ernst nehmen. Dass das Gegenteil der Fall sei, sei die Konsequenz daraus, dass Deutschland seine Probleme nicht gelöst bekomme. (afp/dpa/red)