Scholz warnt vor Millionen Kriegstoten und lehnt schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik Moldau eine Absage. Die EU sei eine Gemeinschaft mit festen Regeln, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Dazu gehöre auch, dass auf der Tagesordnung nun eine Entscheidung über die Aufnahmeperspektiven der Westbalkanstaaten stehe.

Scholz erinnerte daran, „wie lange es schon dauert“ für diese langjährigen Beitrittskandidaten. Angesichts des Interesses „weiterer Länder“ müsse man „sehr klar sein, dass das natürlich Voraussetzungen hat“, sagte Scholz „Und deshalb ist das glaube ich jetzt nicht die Frage, um die es gerade geht.“ Es sei nun „Aufgabe der Stunde“, konkrete Hilfe zu leisten und diplomatische Bemühungen zu unternehmen.

Unterdessen versprach der Bundeskanzler, dass die geplante Aufstockung des Wehretats über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht zu Lasten anderer Projekte der Ampel-Koalition gehen werde. Alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben etwa für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus, ein besseres Pflegesystem oder die ökologische Transformation könne und wolle die Regierung weiter verfolgen. „Alles das werden wir mit gleicher Intensität vorantreiben.“

Für die Ukraine warnte der Bundeskanzler eindringlich vor einem Schreckensszenario mit Millionen Toten. Aufgabe sei es jetzt dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. „Wir müssen alles Mögliche dafür tun, dass eine gute Entwicklungsperspektive für die Ukraine dabei herauskommt und das Land nicht völlig zerstört wird und nicht Millionen Menschen zu Tode kommen, unglaubliches Leid sich in diesem Land über die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausbreitet.“

„Wir wollen weiter alles tun für diplomatische Kanäle, für Gespräche, für den Versuch einer Verständigung in dem konkreten Ukraine-Konflikt und sicher auf Dauer auch darüber hinaus.“ Es bleibe aber „ebenfalls richtig, auf eigene Stärke zu setzen, damit man aus der heraus seine Verhandlungen führen kann“.

Scholz fordert von Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Zudem forderte Scholz Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) in der Sendung auf, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. „Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt“, sagte Scholz. Es sei ihm „sehr wichtig“, dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien „überhaupt keine private Angelegenheit“, betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, „die für alle gleich sind“. Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. „Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.“

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen. (afp/dts/red)

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