Kanzler Scholz: „Die AfD ist die Partei Russlands“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet. Er reagierte damit am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als „nutzlos“ bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.

Scholz kommentierte das mit den Worten: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“ Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte.

Linke-Politiker: Mit Moskau über Gas und Nord Stream 2 reden

Doch nicht nur die AfD sieht die Sanktionen gegen Russland kritisch, auch der Linken-Politiker Klaus Ernst fordert die Aufnahme von Gesprächen mit Moskau über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses ist. Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht, so Ernst. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen „und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik“.

Vor diesem Hintergrund sei es „unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten“, sagte der Linken-Politiker. Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem „das industrielle Rückgrat“ Deutschlands irreparabel beschädigen. „Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen“, sagte Ernst. „Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist“, so der Linken-Politiker.

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, stellte jedoch auf Twitter klar: „Die Linke und die Linksfraktion fordern nicht die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2“. Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hielten ebenfalls dagegen. „Der Parteitag von die Linke hat klare Entscheidungen getroffen. Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende“, twitterten sie wortgleich.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Das Genehmigungsverfahren hat Deutschland jedoch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur konterte Ernst die Kritik. Bei der Nutzung von Nord Stream 2 ginge es nur um zwei oder drei Monate, falls Nord Stream 1 nicht genutzt werden könne. Das widerspräche nicht dem Parteitagsbeschluss, weil man Nord Stream 2 danach wieder stilllegen könnte. (dpa/dts/red)

---