Sommerinterview Markus Söder: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Sonderwirtschaftszonen im Osten

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nach eigenen Worten keine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union. Er gehöre zu den Menschen, die sich diese Aufgabe für ihn nicht vorstellen können, sagte Söder am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Meine Aufgabe ist als Ministerpräsident Bayern.“ Er bleibe in seinem Bundesland.

Er sei auch „sozusagen Kind des bayerischen Landtags“, sagte Söder als Antwort auf eine Zuschauerfrage im Anschluss an das Interview.

Die Frage, ob er sich selbst als neuen Bundeskanzler sehe, verneinte Söder. Er finde Berlin sehr spannend und interessant, freue sich aber jedes Mal, wenn er wieder aus Bayern arbeiten könne.

Kategorische Absage an die AfD

Markus Söder hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine kategorische Absage erteilt. „Die AfD ist auf dem Weg, eine härtere NPD zu werden, als es die alte NPD war“, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“. Dies zeige sich etwa im Umgang der AfD mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der mutmaßlich dem Anschlag eines Rechtsextremisten zum Opfer fiel.

Söder verwies darauf, dass ein AfD-Abgeordneter beim Totengedenken für Lübcke im Bayerischen Landtag bewusst sitzen geblieben sei. Er habe damit eindeutig seine Sympathie für die Tat zum Ausdruck gebracht. Mit solchen Leuten wolle er nicht koalieren.

Wenn der derzeitige AfD-Chef Jörg Meuthen voraussage, dass es bis 2025 Koalitionen zwischen Union und AfD geben werde, habe das keine Bedeutung. Denn Meuthen werde derzeit vom rechten AfD-Flügel verdrängt. „Sie erleben bei der AfD, dass dort immer solche rechtsradikalen Untergrundbewegungen passieren. Die Höcke und Co. übernehmen gerade die AfD“, so Söder.

Söder rief Konservative unter den AfD-Wählern und -Mitgliedern auf, sich von der Partei abzuwenden. Söder wies zudem den Vorwurf zurück, er selbst habe durch den Gebrauch von Worten wie „Asyltourismus“ zu einer Polarisierung beigetragen. Er habe vielmehr den größten Beitrag dazu geleistet, zu deeskalieren, und sich für Integration ausgesprochen, aber auch einen klaren Kurs gegenüber zugewanderten Straftätern und Nicht-Integrationswilligen vertreten, sagte der CSU-Politiker.

Klimaschutz nicht nur für „städtische Eliten“

In der Debatte um mehr Klimaschutz warnt Söder vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Wir können nicht einfach Preise hochsetzen für die, die es sich leisten können und andere, die dann außen vor stehen.“

Es müsse ein in sich geschlossenes Konzept geben, das nicht nur für „städtische Eliten“ funktioniere, sondern für alle Bürger im Land. Die Herausforderung spüre doch jeder, dass der Klimawandel da ist, sagte Söder. Man solle nun aber nicht in Panik verfallen, die Menschen müssten mitgenommen werden.

Söder für Sonderwirtschaftsregionen mit niedrigeren Steuersätzen in Grenznähe

CSU-Chef Markus Söder hat dafür plädiert, in strukturschwachen Gebieten in Deutschland etwa in Grenzgebieten Sonderregionen mit niedrigeren Steuersätzen auszuweisen. Dies könne Investoren anlocken und die Regionen wirtschaftlich stärken, sagte Söder am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.

Der bayerische Ministerpräsident plädierte mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer dafür, statt Gerechtigkeitsdebatten zu führen lieber die Chancen zu definieren. „Ich würde mir wünschen, dass wir einen Chancenplan machen für die neuen Bundesländer.“

Es werde bei den neuen Bundesländern „extrem“ immer nur die Frage der Gerechtigkeit diskutiert, viel zu wenig die Frage der Chancen. Es gehe um mehr Innovationen, Technologien, die Ansiedlung von Wirtschaftsstrukturen und die Ansiedlung von neuen Universitäten.

Viele Menschen aus Thüringen, Sachsen oder anderen ostdeutschen Bundesländern würden nach Bayern kommen, weil sie dort Chancen für sich sähen, berichtete Söder. Zu einem „Chancenplan“ könne etwa gehören, neue Universitäten im Osten anzusiedeln.

Söder verlangt europäische Abstimmung in Iran-Politik

Söder forderte mehr Engagement der Bundesregierung, um innerhalb der EU zu einer abgestimmten Haltung wegen der krisenhaften Zuspitzung an der Meeresstraße von Hormus zu gelangen. Er habe zwar Verständnis, dass Deutschland gegenüber dem Wunsch der USA zurückhaltend sei, die Straße von Hormus militärisch mit zu sichern, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“. Allerdings müsse man schon mal grundlegend überlegen, wie es weitergehe.

Also: wer sichert die Seewege eigentlich? Was passiert demnächst, wenn ein deutsches Schiff möglicherweise so angehalten wird? Fragen wir dann die Amerikaner oder die Engländer? Obwohl wir jetzt sagen, das geht nicht.“

Er rate dringend zu einer deutschen Initiative auf europäischer Ebene, so der CSU-Politiker. Wenn die deutsche Politik immer nur situativ reagiere, drohten Deutschland möglicherweise schnell „Isolation und Probleme“. Die Bundesregierung solle selbst initiativ werden und nicht auf eine inzwischen auch von den Grünen angestoßene Diskussion über eine europäische Mission warten, sagte Söder. (afp/dts)