„Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung

Als vor knapp acht Jahren Jan Böhmermann im ZDF sein „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vortrug, gehörten die Grünen zu den entschlossensten Verfechtern der Redefreiheit. Ihr damaliger Justizsenator in Hamburg, Till Steffen, war unter den Ersten, die für eine Abschaffung des Paragrafen 103 (Majestätsbeleidigung) des Strafgesetzbuches plädiert hatten.

Nun sind führende Vertreter der Partei selbst im Zentrum der Kritik. Bereits in mehreren Fällen haben Politiker der Grünen die Staatsanwaltschaft gegen Personen mobilisiert, die etwas derbere Seitenhiebe geübt hatten, so auch gegen den Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee. Dieser bekämpft gerade einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“.

Plakate gegen Grüne von der Bundesstraße gut zu sehen

Der Unternehmer hatte bereits im September 2023 mehrere Plakate aufgehängt, auf denen teils beißende Kritik und Spott über mehrere Politiker der Regierungspartei zum Ausdruck kamen. Diese waren am Zaun seines Privatgrundstücks angebracht und von der nahe gelegenen Bundesstraße 307 gut sichtbar.

Auf den Plakaten war unter anderem die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert, wonach Unternehmen nicht insolvent gingen, sondern nur aufhörten, zu produzieren. Gemünzt auf die dazu abgebildete Geste des Ministers warf der Plakattext die Frage auf, ob der Minister „überhaupt bis drei zählen“ könne.

Für dieses Plakat (ich mache mich mit dem Inhalt nicht gemein 🫥), das Kritik an den Grünen übt, gab es eine Hausdurchsuchung.https://t.co/6jgkTuyyou pic.twitter.com/3izpJWQRXR

— Climate Realism (@corona_realism) February 18, 2024

Bis heute befinden sich die Plakate in Verwahrung

Andere Plakate stellten dessen Parteikollegen wie Cem Özdemir, Anton Hofreiter, Winfried Kretschmann, Ricarda Lang oder Annalena Baerbock in unvorteilhafter Weise dar. Schon bald sah sich Much, der Mitglied im Ortsverband der CSU ist, mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Dabei kam es zur Beschlagnahmung der Plakate, die sich bis heute in hoheitlicher Verwahrung befinden.

Plakate in Hanau und Seligenstadt

Spott-Plakat sorgt für Ärger
„Packen das Übel an der Wurzel“: Unternehmer legt sich mit Grünen an 📷 pic.twitter.com/6U8wI0JI9q

— Baerbel Jilge (@BJilge) August 27, 2023

Bald nachdem Much eingeräumt hatte, die Motive selbst aufgehängt zu haben, kam der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München II ins Haus. Der Unternehmer und dessen Anwalt Christoph Partsch wehren sich dagegen. Nun muss über den Fall am 21. März vor dem Amtsgericht Miesbach verhandelt werden.

Gegenüber dem „Münchner Merkur“ äußerte Much, er habe für seine Plakataktion „sehr viel Zuspruch“ erhalten. Er sei seit knapp 30 Jahren Unternehmer und beschäftige 32 Mitarbeiter. Täglich erlebe man, dass die „Menschen nur geschröpft“ würden, das Land aber nicht gut regiert würde. Die Betroffenen ließen sich dies jetzt nicht mehr gefallen.

Grüne als Opfer?

Im Gespräch mit „Bild“ erklärt der Unternehmer zudem, er habe keine Personen beleidigen wollen. Allerdings sei es ihm um Kritik an den Grünen gegangen:

„Mir geht es um die Arbeit, die diese Minister und die Parteivorsitzende machen – und die ist schlecht.“

Sein Anwalt sieht die Plakate als vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und betrachtet bereits die Hausdurchsuchung als überzogen. In Hessen waren motivgleiche Plakate ebenfalls im Wahlkampf zum Einsatz gekommen. Eine vergleichbare Reaktion der Justiz gab es nicht.

Erst jüngst hatte Minister Habeck eine Anzeige gegen einen weiteren Kritiker aus Bayern erstattet. Die Staatsanwaltschaft Wunsiedel sah den Minister durch ein Meme, in dem er als „Vollpfosten“ tituliert wurde, „in seiner Ehre herabgesetzt“. Sie verhängte einen Strafbefehl über 2.100 Euro. In Hamburg ging hingegen ein X-Nutzer straffrei aus, der Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet hatte.

Zunehmender öffentlicher Gegenwind

Seit mehreren Monaten sehen sich die Grünen in der Öffentlichkeit mit zunehmendem Gegenwind konfrontiert. Die Preisexplosion im Zeichen der Energiekrise und die Debatte um das Heizungsgesetz haben zu deutlichen Einbußen in den Umfragen geführt.

Auch Parteibüros und Veranstaltungen werden häufiger zum Ziel von Übergriffen. In Berlin-Moabit kam es im November des Vorjahres zu einer Kot-Attacke auf ein Abgeordnetenbüro. In Bernburg an der Saale sah sich die Partei genötigt, angesichts von Bauernprotesten die Wiedereröffnung ihres Parteibüros zu verschieben.

Die Feier fand unter Polizeischutz statt. In Biberach verhinderten aufgebrachte Teilnehmer einer Bauerndemo durch Blockaden die Abhaltung des politischen Aschermittwochs.