Kampf um Hamburg: SPD hofft auf Sieg, CDU und Grüne im Duell um Platz zwei

Eine Woche nach der Bundestagswahl müssen die wahlberechtigten Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg am Sonntag, 2. März, erneut an die Urnen. Heute wird dort die 23. Bürgerschaft gewählt. Es ist der vierte Urnengang innerhalb von sieben Monaten: Die Bezirksversammlungen hatten die Hamburger zeitgleich mit der EU-Wahl am 9. Juni des Vorjahres gewählt.

Weitere fünf Jahre Rot-Grün in Hamburg wahrscheinlich

Der Termin für die Bürgerschaftswahl stand bereits vor der Fixierung des Termins für die vorgezogene Bundestagswahl fest. Eine Anpassung lehnten der Senat und die Parteien in der Bürgerschaft ab. Die getrennten Wahltermine ermöglichten eine bessere Vorbereitung, insbesondere bezüglich der Briefwahl.

Die Fehlerpotenziale, die spätere Wahlanfechtungen nach sich ziehen könnten, würden ebenfalls minimiert. Im Jahr 2021 fand die Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Das dadurch entstandene Chaos hatte eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, der BVV und der Bundestagswahl in mehreren Wahlbezirken zur Folge. Ein solches Risiko wollte man von vornherein ausschließen.

Außerdem verringert der gesonderte Termin die Wahrscheinlichkeit, dass landesspezifische Themen vollständig von bundespolitischen überlagert werden. Das ist vor allem im Interesse des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher. Dieser strebt einen weiteren Regierungsauftrag für ihn und sein rot-grünes Kabinett an. Dieses Bündnis regiert in Hamburg, seit Tschentscher-Vorgänger Olaf Scholz 2015 seine absolute Mehrheit einbüßte.

Auszählung live im Internet zu verfolgen

Wahlberechtigt sind in der Freien und Hansestadt voraussichtlich 1.318.101 deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren. Diese müssen seit mindestens drei Monaten vor der Wahl in Hamburg ihren Hauptwohnsitz begründet haben. Das Wahlrecht ist komplizierter als in den meisten anderen Bundesländern.

Wähler können bis zu zehn Stimmen vergeben. Mindestens 121 Sitze werden vergeben, davon 50 über die Landeslisten und 71 über die Wahlkreislisten. Die Wahlkreislistenstimmen haben funktionell eine ähnliche Bedeutung wie die Erststimme bei Bundestagswahlen. Allerdings werden regelmäßig mehrere Sitze pro Wahlkreis vergeben. Wie bei Kommunalwahlen ist auch Kumulieren und Panaschieren auf Wahlkreisebene möglich.

Der Erste Bürgermeister wird von der Bürgerschaft gewählt. Um der Öffentlichkeit schon am Wahlabend eine Orientierung über deren künftige Zusammensetzung geben zu können, findet am Sonntag eine vereinfachte Auszählung statt. Diese kann sogar ab etwa 19:00 Uhr live im Internet verfolgt werden. Auch für die spätere detaillierte Auszählung des vorläufigen Ergebnisses besteht ab Montag diese Option.

SPD rechnet mit deutlich besserem Ergebnis als bei der Bundestagswahl

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher zeigt sich zuversichtlich, seinen Amtsbonus ausschöpfen zu können. Wahlumfragen zu Landtagswahlen werden in den Stadtstaaten nur selten durchgeführt. Die geringere Bevölkerungszahl und komplexere Zusammensetzung der Bevölkerung als in Flächenländern machen repräsentative Befragungen schwieriger.

Alle Umfragen der jüngeren Zeit zeigen jedoch, dass die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg deutlich besser abschneidet als am vergangenen Sonntag bei der Bundestagswahl. Während die Sozialdemokraten auf Bundesebene lediglich 22,7 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen konnten, kann der Landesverband unter Tschentscher auf 32 bis 33 Prozent der Stimmen hoffen.

Gegenüber den 39,2 Prozent des Jahres 2020 wäre dies zwar immer noch ein deutliches Minus. Zusammen mit den Grünen dürfte es jedoch weiterhin für eine stabile Mandatsmehrheit rechnen. Diese kamen bei der Bundestagswahl in Hamburg auf 19,3 Prozent. Mit Spitzenkandidatin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank können sie auf Landesebene auf 18 bis 20 Prozent hoffen. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 waren es noch 24,2 Prozent.

Linke und AfD hoffen auf zweistelliges Ergebnis

Vom historisch schlechtesten Ergebnis aus startet die CDU mit Dennis Thering. Vor fünf Jahren hatte die Union nur noch 11,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Zwar dürfte sie am Sonntag nicht an das Bundestagswahlergebnis von 20,7 Prozent herankommen, mit 17 bis 18 Prozent könnte sie aber möglicherweise die Grünen vom zweiten Platz verdrängen. Diese sind in Umfragen häufig deutlich stärker als bei den Wahlen selbst.

Eine Überraschung lieferte bei der Bundestagswahl auch in Hamburg die Linkspartei. Sie kam bei der Bundestagswahl in der Hansestadt auf 14,4 Prozent der Zweitstimmen. Die ein Jahr zuvor aus der Verschmelzung der ostdeutschen PDS mit der westdeutschen WASG entstandene Partei ist seit 2008 ununterbrochen in der Bürgerschaft vertreten. Am Sonntag könnte sie dort mit Cansu Özdemir an der Spitze ebenfalls erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen.

Die AfD war im Februar 2020 nur knapp mit 5,3 Prozent in die Bürgerschaft eingezogen. Die Turbulenzen rund um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen und den rassistisch motivierten Amoklauf in Hanau hatten die Partei damals in Westdeutschland Stimmen gekostet. Bei der Bundestagswahl erzielte sie jedoch mit 10,9 Prozent ebenfalls zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis. Auf dieses hofft auch für Sonntag ihr Spitzenkandidat, der frühere Schill-Innensenator Dirk Nockemann.

Kleinere Parteien in Hamburg ohne Erfolgsaussichten

Keine Chance hingegen geben die Umfragen der FDP, dem erstmals kandidierenden BSW und der Partei Volt, die im Vorjahr in mehrere Bezirksversammlungen eingezogen war. Sie alle können auf Ergebnisse zwischen 3 und 4 Prozent hoffen. Am Sonntag kamen die Liberalen in Hamburg auf 4,5 Prozent, das BSW auf 4 und Volt auf 1,5.

Insgesamt treten 16 Parteien und Wählervereinigungen zur Bürgerschaftswahl an. Zu ihnen gehören unter anderem die Gruppierung Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit (DieWahl-WFG), die sich von der Linken abgespalten hat, oder die Tierschutzpartei. Die von Deutschtürken gegründete Einwandererpartei DAVA tritt ebenfalls zur Bürgerschaft an.

Unter dem alten Parteinamen tritt der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Hamburger Landesverband der NPD an – diese war 2023 in Die Heimat umbenannt worden. Reelle Chancen auf einen Parlamentseinzug dürften sie jedoch genauso wenig haben wie die Freien Wähler, die PARTEI, ÖDP oder Bündnis Deutschland.

Zu den Hauptthemen im Wahlkampf gehörten Verkehr und Infrastruktur, Wohnungsnot, Zuwanderung, Sicherheit sowie Wirtschaft und Innovation. Aber auch Hamburg-spezifische Themen wie die Zukunft des Elbtowers oder umstrittene Investoren im Hafen könnten für Wähler eine Rolle spielen.