Kampf gegen Rechtsextremismus: Giffey plant Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können, sondern die Förderung zu verstetigen.

Ziel müsse eine dauerhafte Bundesförderung für Organisationen sein, die die Zivilgesellschaft stärken, schreibt die Ministerin – nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendplans, mit dem etwa dauerhaft Jugendbildungsstätten finanziert werden.

„Das schafft für alle Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität“, so Giffey. Die Ministerin will außerdem die „lokalen Partnerschaften für Demokratie“, die bereits in 300 Kommunen gefördert werden, mit mehr Geld unterstützen.

Auch die 16 Landesdemokratiezentren sollen mehr Geld bekommen. Als Beispiele nannte Giffey Opferberatungen und Ausstiegsberatungen im Bereich Rechtsextremismus. (dts)