Kampf gegen rechtsextreme Gewalt: Koalition will Behörden ausbauen

Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition noch in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Sicherheitsbehörden schaffen. "Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Unionsvize Thomas Strobl kündigte ebenfalls eine Stärkung des Verfassungsschutzes an.

"Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", betonte der CDU-Politiker. Nach Recherchen der Zeitung wird intern von einer Zunahme der Mitarbeiter-Zahl im dreistelligen Bereich ausgegangen.

(dts Nachrichtenagentur)