Kampf gegen rechte Gewalt: Zentralrat der Juden sieht Staat gefordert

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zunehmend rechter Gewalt ein entschlosseneres Vorgehen des Staates gefordert. „Die NSU-Mordserie war für uns alle ein erschreckendes Beispiel von Rechtsterrorismus, der zu lange von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt wurde“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Deshalb solle man die neue Lageeinschätzung sehr ernst nehmen.

Deutschland müsse in der Lage sein, sowohl die Asylbewerber als auch die ehrenamtlichen Helfer zu schützen. „Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben“, mahnte Schuster. „Denn den Rechtsextremisten darf es nicht gelingen, die Menschen so sehr einzuschüchtern, dass bürgerschaftliches Engagement dadurch zum Erliegen kommt. Zudem ist es notwendig, BKA und Polizei personell aufzustocken.“ Schließlich seien mehr Investitionen in Bildung notwendig, um Werte wie Toleranz und Respekt besser in der Gesellschaft zu verankern. Das BKA warnt in seiner jüngsten Lageeinschätzung vor Angriffen auf Flüchtlinge, ihre Helfer und Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)