Kampf gegen Klimawandel: Göring-Eckardt für milliardenschweren Klimafonds – mehr Schulden und Steuererhöhungen

Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren.

„Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir wollen deshalb einen Klimafonds, aus dem alle nationalen Klimaprojekte finanziert werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt „Bild am Sonntag“.

In den kommenden Wochen wolle die Fraktion ein genaues Finanzierungskonzept vorlegen. Ob der Klimafonds sich rein über neue Schulden oder auch über Abgaben und Steuererhöhungen finanzieren soll, ließ Göring-Eckardt offen:

Klar ist: Die Klimakosten müssen künftig gebündelt werden – vom Bau über Umwelt und Wirtschaft bis hin zum Verkehr. Wir müssen transparent machen, was die Kosten sind, wenn wir nichts tun, und wie wir die Vorbeugung finanzieren.“

Der Finanzbedarf im Kampf gegen den Klimawandel liegt nach Angaben der Grünen-Fraktion bei mindestens 100 Milliarden Euro: „Klimaforscher schätzen, dass Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten werden.“

Das gehe von neuen Stromleitungen über höhere Dämme gegen die Sturmfluten bis hin zur Umforstung der Wälder. Ein Klimafonds würde die Schuldenbremse des Bundeshaushalts umgehen. Göring-Eckardt rechtfertigte mögliche neue Kredite für den Kampf gegen den Klimawandel:

Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun. Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Infrastruktur kollabiert, und wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss jetzt investiert werden.“

Jeder Euro „rentiert sich mehrfach“. Denn allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Die grüne Fraktionschefin hält eine Neuverschuldung wegen des Klimawandels auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen für gerecht: „Der Handlungsspielraum der kommenden Generationen wird doch durch marode Infrastruktur mindestens genauso gefährdet wie durch einen hohen Schuldenstand.“ (dts)