Kampf den Clans: Wieder mal fordert die Politik „Null Toleranz“

Wer kennt sie nicht die Aussagen der Politiker von „Null Toleranz“ gegenüber kriminellen Clans. Doch was passiert wirklich? Einst meist ohne jegliche Papiere ins Land gekommen haben sich die offiziell Staatenlosen nach jahrzehntelanger Duldung im Land häuslich niedergelassen und abgeschottete Parallelgesellschaften gebildet.

Polizei erschießt mutmaßliches Miri-Mitglied

Am 1. März fielen in Neubrandenburg Polizeischüsse während eines nächtlichen Einsatzes gegen eine Einbrecherbande. Einer der Täter brach tödlich getroffen zusammen, zwei weitere Männer wurden verhaftet, alles polizeibekannte Personen.

In der Folgenacht standen plötzlich Familienmitglieder aus Berlin vor dem Polizeirevier und verlangten Informationen über den Erschossenen und einen der Verhafteten, wurden jedoch an die Staatsanwaltschaft verwiesen. Die Männer wurden aggressiv, beschimpften und bedrohten die Polizisten. Ein Platzverweis wurde ignoriert. Erst das Androhen einer Gewahrsamnahme bewegte die Männer zur Rückkehr nach Berlin.

• Siehe: Neubrandenburg: Tödlicher Polizeischuss nach Reizgasangriff – Innenminister kündigt Aufklärung an

Wie die „Welt“ berichtete, sollen die nächtlich angerückten Männer einer arabischen Großfamilie, dem Miri-Clan angehören. Der Polizist, der geschossen hatte, musste unter Polizeischutz genommen werden.

Auf Antrag der AfD wurde das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Innenausschusses von Mecklenburg-Vorpommern gesetzt, um über die „Erkenntnisse zum Todesschuss von Neubrandenburg und die spätere Befreiungsaktion“ zu diskutieren. Innenminister Caffier (CDU) ließ sich derweil von seinem Staatssekretär Thomas Lenz vertreten, der, um „grotesken Spekulationen vorzubeugen“ weder etwas von einem polizeilichen „Todesschuss“ noch von einer versuchten „Gefangenenbefreiung“ durch Clan-Mitglieder sehen will, wie die AfD Schwerin in einer Pressemitteilung behauptet hatte.

Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund

Alle Tatverdächtigen von Neubrandenburg sollen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und einen Migrationshintergrund haben. Mindestens zwei der Männer sollen der Miri-Familie angehören, einem polizeibekannten aus dem Libanon stammenden Araber-Clan, der auch in Berlin vertreten ist.

Laut „Welt“-Artikel gab es kürzlich einen Eintrag in den sozialen Netzwerken zu dem Vorfall in Neubrandenburg. Der in der Szene bekannte „Patron“ Ahmad Miri, einer der führenden Köpfe des Clans, hatte ein Foto des Erschossenen hochgeladen und dazu geschrieben: „Ruhe in Frieden #Bekir Bruder, möge Allah dir die höchste Stufe im Paradies geben.“

Der „Padron“ saß mehrere Jahre wegen Drogenhandel im Gefängnis. In einer Dokumentation sagte er, dass er von Sozialleistungen lebt. Er selbst gilt als staatenlos, ein nützlicher Status in Deutschland, eine Abschiebung offenbar unmöglich. Seit rund 30 Jahren lebt der Padron nun schon geduldet im Land.

Deutschlandweit soll es über 8.000 Clanmitglieder der Miri geben. Laut „Welt“ gelte die Familie als nicht integrierbar und stehe seit Jahren für Organisierte Kriminalität. Gegen ihre Mitglieder werde immer wieder wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel ermittelt.

https://www.youtube.com/watch?v=-k5TYsItvH4

Innenausschuss soll sich um „Clan-Kriminalität“ kümmern

Neubrandenburg liegt im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten der CDU, Philipp Amthor. Dieser will das Thema vor den Innenausschuss des Bundestags bringen:

Wir brauchen gegen kriminelle Clans, gerade aus den Großstädten, eine Null-Toleranz-Strategie.“

(Philipp Amthor, CDU, MdB)

Amthor sagte der „Welt“, dass man die Strukturen der Clans gezielt aufbrechen und Kriminelle bestrafen müsse. Zudem müsse man konsequent abschieben. Es könne nicht angehen, dass kriminelle Clans versuchen würden, dem Rechtsstaat ihre Selbstjustiz entgegenzustellen.

Auch der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sieht seit Jahren Probleme mit arabischen Clans: „Der Kerngedanke organisierter Kriminalität ist, dass Menschen gezielt unter Druck gesetzt werden, und zwar im großen Stil“, weshalb es so schwer sei, den Clans beizukommen.

Laut Schreiber würden die Clans nach ihren eigenen Regeln leben und Selbstjustiz betreiben. Sie würden den deutschen Rechtsstaat systematisch unterwandern.

Clan-Kriminalität

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnte bereits, dass es schon zu spät sein könnte: „Vielfach ist der Zug längst abgefahren. Perfekte Parallelgesellschaften entziehen sich unseren Regeln.“

Die unterschiedlichen Herangehensweisen der Clans bereiten den Beamten große Herausforderungen: Sjors Kamstra, Oberstaatsanwalt in Berlin und zuständig für organisierte Kriminalität, sagte der „Welt am Sonntag“, dass es ein wesentliches Problem bei den Ermittlungen gebe. Denn die Beute aus Clan-Verbrechen werde immer häufiger in den legalen Geldkreislauf gebracht: „Wenn Clan-Kriminelle erst einmal so weit sind, legale Geschäfte zu betreiben, sind sie weitgehend außerhalb unserer Zugriffsmöglichkeiten,“ sagt Kamstra der Zeitung.

Laut Recherchen von „Welt am Sonntag“, sollen kriminelle Clans als Teil der organisierten Kriminalität gerade in der Hauptstadt mehr an Einfluss gewinnen. Demnach dominieren arabische Großfamilien den Drogenmarkt und die Rotlichtszene und erpressen stadtweit Schutzgeld. Genaue Zahlen über Mitglieder und Ausmaß sind nicht bekannt.

• Siehe: Kriminelle Clans gewinnen an Einfluss – Wendt: „Perfekte Parallelgesellschaften entziehen sich unseren Regeln“

• Siehe auch: Mafia 2.0: Araber-Clans schleusen Kriminelle in Deutschlands öffentlichen Dienst – nicht nur in die Polizei

Die seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Migranten-Clans haben sich bestens engagiert und parallel integriert. Doch schon drängen im Zuge der Masseneinwanderung neue Kräfte und Strukturen ins Land. Noch sind diese im Kennenlernprozess der neuen Umgebung oder werden als Handlanger von den großen Clans benutzt. Doch dies könnte sich morgen schon ändern.

Siehe auch:

Experte über Araber-Clans in Deutschland: Sie „fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff übergehen“